News zu Rheinland Pfalz

Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn. „Das Vertrauen ist erschüttert“, hatte die …

Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), hat den VW-Konzern im Streit um Entschädigungszahlungen wegen des Abgas-Skandals zu mehr Einsatz für die betroffenen Kunden aufgefordert. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass „Made in Germany“ auch künftig ein weltweites Qualitätssiegel bleibt. Von daher ist VW gut beraten, alles dafür zu tun, …

Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab. Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber verbieten dürfen: Die Grünen-Politikerin sagte dem Sender „SWR1 Rheinland-Pfalz“, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März lasse dies …

Malu Dreyer (SPD) ist am Mittwoch zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Sie erhielt im ersten Wahlgang 52 von 101 abgegebenen Stimmen. Die rot-gelb-grüne Koalition verfügt insgesamt über 52 Mandate im rheinland-pfälzischen Landtag. Damit wird erstmals seit 21 Jahren wieder ein deutsches Bundesland von einer Ampelkoalition regiert. Die Spitzen der …

In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Ich finde es richtig zu prüfen, ob es die Chance auf eine andere Politik gibt. Dafür sind wir angetreten“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. In Rheinland-Pfalz gebe es eine sozialliberale Tradition …

Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag deutet in Rheinland-Pfalz vieles auf eine von der SPD geführte Ampelkoalition mit FDP und Grünen hin: Der Bundesvorsitzender der FDP, Christian Lindner, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich „zumindest Gespräche“ lohnten, weil in Rheinland-Pfalz die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels größer zu sein scheine als in …

In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben die Landtagswahlen begonnen. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise sind insgesamt rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. In Sachsen-Anhalt muss die schwarz-rote Landesregierung um ihre Regierungsmehrheit fürchten. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in denen derzeit noch Bündnisse zwischen Grünen und SPD regieren, gilt der …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März gegen Bündnisse mit den Grünen ausgesprochen und damit die Haltung der beiden FDP-Landesverbände unterstützt. Im Gespräch mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) sagte er zur Wahl in Baden-Württemberg: „Unsere Freunde im Südwesten haben klargemacht, …