Tag Archives: Rheinland Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte “Ampel”. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der “eine deutlich liberale Handschrift trägt – und zwar in Großbuchstaben”, kündigte sie …

Die CDU liegt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in beiden Ländern vorn. Dies zeigt der repräsentative INSA-Meinungstrend für “Bild” (Freitag). In Baden-Württemberg käme die CDU demnach auf 33,5 Prozent der Stimmen vor den Grünen (28,5 Prozent). Die SPD kommt nur noch auf 13,5 Prozent. Die AfD liegt bei zehn Prozent und die FDP bei sieben Prozent. …

Ein hoher Anteil der rheinland-pfälzischen Bürger beurteilt die AfD kritisch und grenzt sich von deren Politik ab. Dies geht aus einer Befragung des Politikforschungs-Instituts “policy matters” hervor, die im Auftrag des SPD-Parteivorstands erhoben wurde und die den Zeitungen der “Funke-Mediengruppe” vorliegt. Laut der Befragung stimmt eine Mehrheit der Aussage zu: “Die AfD ist eine Partei mit radikalen Ansichten, die unsere …

Die sogenannte “Elefantenrunde” zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. “Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen”, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. “Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte …

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wird nicht an der SWR-Fernsehdebatte im Vorfeld des Urnengangs teilnehmen. “Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen”, erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, am Donnerstag. “Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck …

Berlin – Der Streik der Schleusenwärter steht kurz vor dem Ende. “Es finden Gespräche mit Vertretern der Ministerien statt”, sagte Achim Meerkamp, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der Tageszeitung “Welt”. Nach Informationen der “Welt” liegt bereits ein Vertragsentwurf vor, der vom Gewerkschaftsvorstand abgesegnet wurde. “Wir sind verhalten optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen können”, sagte Meerkamp weiter. Sobald diese erzielt werde, …

Gütersloh – Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Das eigentlich Bedrohliche daran: Für diesen Anstieg sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich. Diesen Krediten stehen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 …

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. “Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen”, sagte Brüderle der “Welt am Sonntag”. Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz “eine klare Aussage gegen die Ampel geben”. …

Berlin – Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen und werden von den Bundesländern untergebracht. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt im August mit Chartermaschinen aus dem Libanon, erfuhr die Tageszeitung “Die Welt” aus den zuständigen Ministerien der Bundesländer. Demnach sieht der Aufteilungsschlüssel folgendermaßen aus: Nordrhein-Westfalen nimmt mit 1.061 Menschen die meisten …

Berlin – Die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser hat sich 2011 und 2012 spürbar verschlechtert. Die geplanten finanziellen Hilfen werden zwar voraussichtlich zu einer Stabilisierung bis 2014 führen. Auf mittlere Sicht bleibt die Lage aber angespannt. Um Kosten zu sparen, werden sich immer mehr Kliniken zu großen Verbünden zusammenschließen und ihre Leistungen stärker bündeln. Die Versorgungssicherheit ist dabei nur selten …

Berlin – Eine zunehmend global operierende Wirtschaft braucht nicht nur globale Lösungen der Kommunikation sondern selbstverständlich auch Logistiklösungen, die die weltweiten Warenströme zielgerichtet leitet und für das reibungslose Funktionieren aller Bereiche der Wirtschaft bereitstellt. Vielfach verfügen Unternehmen ja mittlerweile kaum noch oder nur noch in geringem Maße über eigene LKW-Fuhrparks und Lagerhaltung im Produktionsbereich. Speditionen sowie Transport- und Logistikunternehmen übernehmen …