Tag Archives: Riad

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine Deeskalation des Iran-Konflikts ausgesprochen. „Die Rhetorik aus Saudi-Arabien ist seit sechs Tagen extrem deeskalierend, extrem konstruktiv“, sagte Nouripour am Freitag dem Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass die europäischen Außenminister nun „so schnell wie möglich in die Staaten der Region“ reisten, um beispielsweise …

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht. Zugleich machte …

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung …

Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach Bedenken gegen diese von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat gefordert, dass Deutschland im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Vermittlerrolle einnehmen müsse. „Wir haben einen Sitz im Sicherheitsrat. Den sollten wir nutzen und nicht bloß als Prestigeobjekt betrachten“, sagte Nouripour in der Sendung „Frühstart“ der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. „Deutschland muss versuchen, eine vermittelnde Rolle einzunehmen.“ Beide Staaten, …

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu zähle Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker …

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll und der Marine übernommen werden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. „Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten“, sagte Nouripour der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man brauche eine „einheitliche europäische Rüstungsexportpolitik, die Exporte in Kriegsgebiete ausschließt“. Die …

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des …

Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben die zuständigen Bundesministerien mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Reaktion auf die Ermordung des regimekritischen …

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten. Nach RND-Informationen stehen vier Optionen zur …