News zu Riad

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf …

Im Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien erhöht die IG Metall den Druck auf die Große Koalition, eine langfristige Lösung im Sinne der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu finden. "Die Bundesregierung muss für eine Lösung sorgen, mit der Beschäftigung und Standort langfristig gesichert werden. Das Thema darf nicht weiter genutzt werden, …

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten. Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll …

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten", sagte Nouripour der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Man brauche …

Die Zurückhaltung der Bundesregierung bei Waffenexporten, etwa nach Saudi-Arabien, stößt in der französischen Regierung auf Befremden. "Wir können Europa nicht auf der Basis einseitiger Entscheidungen bauen", sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf künftige deutsch-französische Rüstungsprojekte forderte Parly die automatische Prüfung von Ausfuhren. …

Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). …

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: "Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter", heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben die zuständigen Bundesministerien mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden. Bundeskanzlerin Angela …

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft …

Deutschland hat den Handel mit Saudi-Arabien in diesem Jahr trotz anhaltender politischer Spannungen intensiviert. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Höhe der Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Teilnehmer der am Mittwoch in Berlin beginnenden Deutschen Islam Konferenz (DIK) dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. "Der Staat braucht einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie wir ihn bei anderen Religionsgemeinschaften - etwa mit dem Zentralrat der Juden - haben", …