News zu Riad

Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: „Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums …

Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben die zuständigen Bundesministerien mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden. Bundeskanzlerin Angela …

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft …

Deutschland hat den Handel mit Saudi-Arabien in diesem Jahr trotz anhaltender politischer Spannungen intensiviert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Höhe der Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Teilnehmer der am Mittwoch in Berlin beginnenden Deutschen Islam Konferenz (DIK) dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. „Der Staat braucht einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie wir ihn bei anderen Religionsgemeinschaften – etwa mit dem Zentralrat der Juden – haben“, …

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem …

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der …

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte …