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News zu Ring

Gericht verhängt Dieselfahrverbote in Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen im kommenden Jahr Dieselfahrverbote einführen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Fahrverbote sollen demnach ab April 2019 in Kraft treten. In Köln sollen sie in bestimmte Zonen gelten, in Bonn streckenbezogen auf zwei stark befahrenen Verkehrsadern. Geklagt hatte …

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Umfrage zu Merkel-Nachfolge sieht Merz vorne

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung sieht Friedrich Merz als Favorit auf die Nachfolge von Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) durchgeführt hat. Demnach sind 21 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Merz den CDU-Parteivorsitz übernehmen sollte. …

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Merkel-Nachfolge: Saarlands Ministerpräsident für AKK

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel an der Spitze der Christdemokraten ausgesprochen. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte. Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist …

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DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den im Thüringer AfD-Landesverband diskutierten Vorschlag einer „Staatsbürgerrente“ scharf kritisiert. „Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben. Auch bei der Rente darf der Pass nicht spalten“, …

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NRW überprüft 128 Messstellen für Luftschadstoffe

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will alle 128 Messstellen für Luftschadstoffe in NRW überprüfen lassen. „Die Messstellen müssen in Bereichen mit hohen Belastungen an einem repräsentativen Messpunkt aufgestellt werden“, sagte die CDU-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Es gebe immer wieder Diskussionen über die Standorte. „Sollten wir feststellen, dass einzelne Messstationen ein …

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München: Wo sich einzelne Branchen gerne tummeln

BNP Paribas Real Estate hat erstmals eine Auswertung aufgestellt, aus der die Vermietungen an einzelne Branchen im Münchener Marktgebiet in den vergangenen zehn Jahren hervorgeht. Der Anlass: Nach Eindruck vieler Markteilnehmer scheint es in der bayerischen Landeshauptstadt keine klare räumliche Fokussierung der einzelnen Branchen auf bestimmte Stadtviertel zu geben (wie …

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CDU-Landesverbände wollen Distanz zu AfD halten

Mehrere CDU-Landesverbände haben sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus“, sagte Hessens CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier der „Welt“. Die AfD sei eine reine Protestpartei, „die nicht regierungsfähig ist“, so der Bundesvize der Partei. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters …

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NRW richtet Sonderdezernat für betrogene Senioren ein

Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität „häufig überrumpelt, betrogen oder schlicht ausgeraubt“, sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Das habe „oft schlimme traumatische Folgen“, weil man sich anschließend …

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Weiterer Gegenkandidat für Andrea Nahles

Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen: Udo Schmitz, Ortsvereinsvorsitzender und Rechtsanwalt aus dem niedersächsischen Ort Stadland bei Bremerhaven, sowie ehemaliger Mitarbeiter verschiedener SPD-Politiker wie Hans-Jochen Vogel und Renate Schmidt, hat in …

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