Tag Archives: Robert Habeck

Robert Habeck ist ein deutscher Schriftsteller und Politiker. Für die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 war er Spitzenkandidat seiner Partei und zog über die Landesliste in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Für die vorgezogene Neuwahl 2012 wurde er im November 2011 auf einem Parteitag als alleiniger Spitzenkandidat seiner Partei gewählt. Von 2009 bis 2012 war Habeck Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis’90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein. Seit der Landtagswahl 2012 ist er stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume im Kabinett Albig.

Habeck beerdigt vorerst Gebäudestandard EH 40

Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen, sagte Habeck am Montagmorgen. „Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen.“ Das könne …

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Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ein

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten. Holz müsse …

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Bundesregierung stellt sich gegen EU-Sanierungspflicht

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er …

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Habeck sieht Belastungsgrenze der Kommunen vielerorts erreicht

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie …

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Habeck kündigt im Asylstreit Entlastungen für Behörden an

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die …

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Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Europäischen Union über die Verlängerung von Energiepreisbremsen. „Wir sind uns da einig, dass es richtig ist, die Preisbremsen zu verlängern“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen es vor allem auf der europäischen Ebene durchbringen.“ Habeck sagte, er rechne zwar nicht mit einem Bedarf der Preissubvention in der kalten Jahreszeit. …

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Habeck erwartet Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland

Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen …

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Faeser erwägt stationäre Grenzkontrollen an Grenze zu Polen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze …

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Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor sich her

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich …

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Wirtschaftsministerium prüft zwölf chinesische Firmen-Beteiligungen

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machen den Großteil aus. Dahinter folgen …

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Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Bislang geplant war die Anhebung des …

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