Tag Archives: Roger Lewentz

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird sich mit der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen befassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will das Thema bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als Reaktion auf den Terrorverdacht beim Festival „Rock am Ring“ einbringen, berichtet die „Welt“. Geprüft werden soll beispielsweise, ob künftig alle Beschäftigten …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es, dass Abschiebungen …

Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas dem „Handelsblatt“. Den Corporate-Finance-Chef der Wirtschaftsprüfungsfirma Warth …

Die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company, die Anfang Juni den Zuschlag für den Kauf des Flughafens Hahn erhalten hat, ist weiterhin fest vom Abschluss des Geschäfts überzeugt. „Der Kaufprozess ist zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen“, sagte Projektmanager Kyle Wang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er und seine Mitstreiter hätten allerdings nicht erwartet, dass der Kauf so stark ins Zentrum …

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will nun doch an der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl im SWR teilnehmen. „Abducken macht nur andere stark“, twitterte Klöckner am Donnerstag. „Spitzenkandidaten müssen Format zeigen – nicht nur auf Plakaten, auch in TV-Debatten! Hier wollen sich die Wähler ein Urteil bilden.“ Am Donnerstag hatte der SWR mitgeteilt, am 10. März werde es eine …

Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und Kommunen benötigen den Bundesverkehrswegeplan, um …