Tag Archives: Roger Lewentz

Kritik an Anne Spiegel wegen interner Chats zur Flutkatastrophe

Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wird in ihrer Mittwochausgabe über Chatprotokolle berichten, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge um die eigene Darstellung in der Öffentlichkeit im Vordergrund stand – und …

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SPD streitet über Wahlkampfführung

Im SPD-Wahlkampf wirft der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz Generalsekretär Lars Klingbeil und der Berliner Parteizentrale vor, der Partei einen Rückstand einzuhandeln, der dann später nicht mehr aufzuholen sei. „Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart“, sagte Lewentz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Konkret warf er Klingbeil vor, die „Chaostage“ in der Union während des Streits um die Kanzlerkandidatur nicht genutzt zu haben. Er …

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Rheinland-Pfalz will Ordnungsbehörden entlasten

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will mit zusätzlichen „Kontrolltagen“ die Ordnungsbehörden der Städte und Landkreise bei deren Corona-Maßnahmen entlasten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach sollen verschiedene Einheiten der Landespolizei zusammengezogen werden, bis hin zur Wasserschutzpolizei. Die Beamten sollen dann mit Unterstützung von Bundespolizisten vorzugsweise am Wochenende landesweit überprüfen, ob die Regeln der Verordnungen eingehalten werden. Am vergangenen Samstag …

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GBA ermittelt nach 30 Drohbriefen gegen linke Terrorgruppe

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“. Grund ist eine Serie von mehr als 30 Drohbriefen, die seit Ende 2019 bei deutschen Politikern und Amtsträgern eingingen und denen Brandbeschleuniger, Reizstoffpatronen oder Messer beilagen. Zu den Adressaten zählten unter anderem …

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Rheinland-Pfalz will Profiklubs an Kosten für Polizei beteiligen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rechnet fest damit, dass Fußballbundesligavereine in Zukunft an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. In der Innenministerkonferenz hatte Lewentz vor fünf Jahren eine Vereinbarung der Länder mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgehandelt. Die Vereine stellten danach knapp elf Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung, im Gegenzug verzichteten die Länder …

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Sicherheitschecks bei Großevents werden Thema für Innenminister

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird sich mit der Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen befassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will das Thema bei der IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden stattfindet, als Reaktion auf den Terrorverdacht beim Festival „Rock am Ring“ einbringen, berichtet die „Welt“. Geprüft werden soll beispielsweise, ob künftig alle Beschäftigten …

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IMK-Vorsitzender will weiter Abschiebungen nach Afghanistan

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern, Markus Ulbig (CDU), will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Er befürwortet zwar die momentane Aussetzung von Abschiebungen, sagte aber der „Welt am Sonntag“: „Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können.“ Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es, dass Abschiebungen …

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Verkauf des Flughafens Hahn wird neu ausgeschrieben

Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas dem „Handelsblatt“. Den Corporate-Finance-Chef der Wirtschaftsprüfungsfirma Warth …

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Chinesen glauben weiter fest an Kauf von Flughafen Hahn

Die chinesische Shanghai Yiqian Trading Company, die Anfang Juni den Zuschlag für den Kauf des Flughafens Hahn erhalten hat, ist weiterhin fest vom Abschluss des Geschäfts überzeugt. „Der Kaufprozess ist zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen“, sagte Projektmanager Kyle Wang der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er und seine Mitstreiter hätten allerdings nicht erwartet, dass der Kauf so stark ins Zentrum …

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Klöckner will an „Elefantenrunde“ im SWR teilnehmen

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Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will nun doch an der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl im SWR teilnehmen. „Abducken macht nur andere stark“, twitterte Klöckner am Donnerstag. „Spitzenkandidaten müssen Format zeigen – nicht nur auf Plakaten, auch in TV-Debatten! Hier wollen sich die Wähler ein Urteil bilden.“ Am Donnerstag hatte der SWR mitgeteilt, am 10. März werde es eine …

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Rheinland-Pfalz: „Elefantenrunde“ im SWR findet statt

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Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte …

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