Stichwort zu Roger Lewentz

Klöckner will an „Elefantenrunde“ im SWR teilnehmen

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Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, will nun doch an der „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl im SWR teilnehmen. „Abducken macht nur andere stark“, twitterte Klöckner am Donnerstag. „Spitzenkandidaten müssen Format zeigen – nicht nur auf Plakaten, auch in TV-Debatten! Hier wollen sich die Wähler ein Urteil bilden.“ Am Donnerstag hatte der SWR mitgeteilt, am 10. März werde es eine …

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Rheinland-Pfalz: „Elefantenrunde“ im SWR findet statt

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Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte …

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Dobrindt verschiebt erneut Vorlage des Bundesverkehrswegeplans

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und Kommunen benötigen den Bundesverkehrswegeplan, um …

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Bosbach spricht sich für Einsatz der Bundeswehr im Inland aus

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hält in Anbetracht der Terrorgefahr in Deutschland den Einsatz der Bundeswehr im Inland für nötig. „Dort, wo aufgrund ihrer besonderen technischen Fähigkeiten nur die Bundeswehr die Möglichkeit hat, schwere Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden, dort muss die Bundeswehr die Bevölkerung auch im Inland schützen dürfen – weil die bedrohte Bevölkerung ansonsten ohne jeden Schutz wäre“, sagte …

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Innenministerkonferenz-Vorsitzender bittet um Wachsamkeit

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris bittet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), die Bevölkerung um Wachsamkeit: „Wir sind auf Schlimmeres vorbereitet, die Bedrohung rückt näher. Die Sicherheitskräfte allein aber können nicht alles beobachten“, sagte Lewentz in einem Interview mit der „Welt“. Der rheinland-pfälzische Innenminister betonte: „Wir brauchen die Bürger dieses Landes, die uns melden, wenn sich Menschen …

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Vorsitzender der Innenministerkonferenz will Pegida beobachten lassen

Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), hat eine Beobachtung von „Pegida“ durch den Verfassungsschutz gefordert. „Wer gesehen hat, dass [in Dresden] Galgen für Frau Merkel und Herrn Gabriel mitgeführt wurden und wer die Hetzreden über Konzentrationslager und andere Dinge gehört hat, der kann keinen Zweifel daran haben, dass das ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist“, sagte Lewentz im …

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CSU-Politiker: Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze ermöglichen

Angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahl hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gefordert, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen zu können. Es müsse die „klare Botschaft“ gesetzt werden, dass Deutschland „nicht jeden Flüchtling“ aufnehmen könne, so Mayer gegenüber der „Welt“. „Deshalb befürworte ich die baldige Einführung des Landgrenzenverfahrens, um die Möglichkeit zu schaffen, Personen, die offenkundig kein Recht …

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IMK-Vorsitzender: Merkel muss in Flüchtlingskrise Führungsrolle übernehmen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Flüchtlingskrise die Führungsrolle auf europäischer Ebene einzunehmen. „Die Flüchtlingskrise muss jetzt auf europäischer Ebene zur Chefinnen-Angelegenheit werden“, sagte Lewentz der „Welt“. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärte: „Nach der enttäuschenden Sitzung der Innenminister sehe ich keine Chance, dass die Ressortchefs eine Lösung …

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Länder kritisieren Merkels Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik gibt es parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ haben mehrere Landesinnenminister in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung „überrumpelt“ worden seien. Die Ressortchefs warnen vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken. Das bestätigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), …

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Innenpolitiker kritisieren ungarischen Grenzzaun

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Mehrere Innenpolitiker haben mit Kritik auf die Fertigstellung des ungarischen Grenzzauns reagiert. Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz Roger Lewentz (SPD) sagte der „Welt“: „Es fällt mir enorm schwer, mich mit Zäunen mitten in Europa abfinden zu sollen.“ Der rheinland-pfälzische Minister äußerte sich zurückhaltend zu den möglichen Folgen der Errichtung des Stacheldrahtzauns: „Die Auswirkungen auf Deutschland wird man abwarten müssen.“ CDU-Innenexperte Wolfgang …

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Zahl der Abschiebungen steigt um 42 Prozent

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Die Zahl der Abschiebungen aus der Bundesrepublik ist stark angestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2015 bereits 8.178 abgelehnte Asylbewerber rückgeführt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Anstieg um 42 Prozent. Freiwillig kehrten bis Ende Juni 2015 bereits mehr als 12.600 Personen in ihre Herkunftsländer zurück; 85 Prozent …

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