Tag Archives: Roland Koch

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere. „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne …

Der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), führt die schlechten Umfragewerte der hessischen SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch auf das Doppelmodell aus Ministeramt und Spitzenkandidatur zurück. „Ich glaube, dass das in der deutschen Politik für eine längere Zeit jetzt erledigt ist“, sagte Koch dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf das Doppelmodell. „20 Jahre zurück war das ja durchaus …

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen weitere „regelmäßige Lockdowns“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen“ hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft „einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen“, schreibt …

Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der Partei mitzugehen oder sie abzulösen: „Es ist legitim, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn man derart attackiert wird“, sagte Koch der …

Der frühere Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei und am politischen Wirken von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. In einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero warf Koch der Bundesregierung und der CDU-Spitze unter anderem Mut- und Visionslosigkeit vor. Insbesondere in der Klimadebatte müsse „die Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin aufhören“, so …

Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er …

Friedrich Merz wird künftig auf eine Ansammlung von insgesamt 15 Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern treffen, wenn er sich im Beraterkreis der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer engagiert. Wie das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, gehören dem Kreis der Wirtschaftsweise Lars Feld an, aber auch Ökonomen wie Niels Goldschmidt (Uni Siegen), Wolfgang Schön (Max Planck-Institut München), Jens Südekum (Uni Düsseldorf) sowie Jutta …

Bei den CDU-Delegierten, die sich fünf Tage vor Beginn des Parteitags zu einer Wahlentscheidung für einen der drei Kandidaten für den Parteivorsitz bekennen, liegt Friedrich Merz aktuell vorne. Eine Umfrage der „Bild am Sonntag“ unter den Wahlleuten ergab: Merz führt mit 144 Stimmen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann bislang 99 sichere Stimmen für sich verbuchen. Zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekennen sich …

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich für Friedrich Merz als künftigen CDU-Chef ausgesprochen. Koch sagte in dem „Dass ich mit meinem ökonomisch geprägten Hintergrund, aber auch wegen meiner persönlichen Beziehung zu ihm eine Präferenz für Friedrich Merz habe, will ich nicht verheimlichen.“ Merz werde sich nach seiner langen Abwesenheit wieder an den Politikbetrieb gewöhnen müssen, räumte Koch ein. …