Stichwort zu Roland Wöller

Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet „Zeit-Online“. In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten „nicht orchestrierst“, schreibt die Zeitung. Es seien „nur wenige Angreifer zu sehen, die auf den Beamten springen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. „Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Der Polizist war bei …

Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. „Die Überlegungen und Abstimmungen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen beziehungsweise die intensivierten Schleierfahndungsmaßnahmen ab Mitte November sind noch nicht abgeschlossen“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Der Sprecher machte zudem deutlich, dass …

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue „Soko Rex“ am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern vor. Zudem soll künftig ein …

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker gefordert, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. „In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Besonders bedenklich sei bei fast allen Hackerangriffen, dass es Hunderte oder sogar Tausende Opfer gebe. Der aktuelle Datenklau-Fall sei …

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Ich habe den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung und teilweise bedrückende Menschenrechtssituationen, insbesondere …

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. „Polizei, Justizvollzugsbeamte …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden …

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die …

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Zeitung. „In der EU registrierte Flüchtlinge, sogenannte Dublin-Fälle, sollten …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (CDU), hat nach Angriffen gegen Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht eine konsequente Bestrafung der Täter gefordert. „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an“, sagte Wöller der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deshalb müssen die Straftäter auch die ganze Härte der Gesetze erfahren.“ Im vergangenen Jahr habe der Bund ein …