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News zu Roland Wöller

Sachsens Innenminister Wöller gegen Abschiebungen nach Syrien

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Ich habe den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr …

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Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in …

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Seehofer: Abschiebungen nach Syrien werden geprüft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage …

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Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende …

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CDU-Innenminister erhöhen Druck auf Merkel

Im Asylstreit zwischen Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhen auch mehrere CDU-Innenminister den Druck auf die Kanzlerin. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller …

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IMK-Chef fordert nach Silvester-Angriffen „ganze Härte der Gesetze“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (CDU), hat nach Angriffen gegen Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht eine konsequente Bestrafung der Täter gefordert. „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an“, sagte Wöller der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deshalb müssen die Straftäter auch die ganze Härte …

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CDU-Politiker Colditz: „Holger Zastrow will mich demütigen“

Berlin – Der sächsische Unionspolitiker Thomas Colditz hat seinem Koalitionspartner Holger Zastrow (FDP) vorgeworfen, ihn persönlich erniedrigen zu wollen. „Er will mir wehtun. Er will mich demütigen“, sagte Colditz im Interview mit der Zeitung „Zeit“. Dieses Ziel habe der FDP-Bundesvize auch erreicht: „Er hat mich gedemütigt. Das kann er abhaken …

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Sachsens Plan zur Lehrerabwerbung stößt auf Widerstand

Dresden – Die Ankündigung der Staatsregierung von Sachsen, Lehrermangel an Schulen des Landes durch das Abwerben von Pädagogen aus Bayern bekämpfen zu wollen, stößt dort auf Widerstand. Es wäre „eine Katastrophe, wenn Lehrer, die in Bayern für horrendes Geld ausgebildet worden sind, nach Sachsen geschickt würden“, sagte der Präsident des …

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