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News zu Rom

EU-Kommission: EU-Länder sollen UN-Migrationspakt zustimmen

Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch …

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Dijsselbloem bringt Schuldenschnitt für Italien ins Gespräch

Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, Italiens Regierung in die Schranken zu weisen. „Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen“, sagte Dijsselbloem dem „Spiegel“. Wenn Italien den Zugang zu den …

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EU-Haushaltskommissar kritisiert italienische Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Italien scharf kritisiert. „Das ist ein schlechter Stil und nicht akzeptabel“, sagte er dem Radiosender „HR-Info“ zu den Äußerungen aus Rom gegen Brüssel im Streit um den Haushalt. Italiens Haushalt müsse den gemeinsam vereinbarten Regeln im Euroraum entsprechen. Ohne Korrekturen werde es in absehbarer Zeit …

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Niederländischer Finanzminister lehnt Euro-Zonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. „Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen …

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Prodi: „Italien gegen alle – das ist lächerlich“

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat das Verhalten Italiens im Schuldenstreit mit der EU scharf verurteilt. „Die Partie ‚Italien gegen alle‘ ist einfach lächerlich und unrealistisch“, erklärte Prodi in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Rom weigert sich bislang, seine Verschuldung im neuen Haushalt zu senken. Die EU will …

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SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Zwar sei ein solches Verfahren „formal richtig“ für den Fall, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht einlenke, „doch ein halbes Jahr vor der Europawahl will das gut überlegt …

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Ferber sieht kaum Chancen auf Einigung im Italien-Streit

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 enthält einige Rechenfehler und falsche Annahmen etwa …

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Juncker über Beziehungen mit Italien „mittelmäßig besorgt“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich „mittelmäßig besorgt“ über die Beziehungen Italiens mit der Europäischen Union geäußert. „Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von den Minimalregeln des Stabilitätspaktes“, sagte Juncker am Rande des SZ-Wirtschaftsgipfels in Berlin dem Fernsehsender n-tv. Man befinde sich …

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Wirtschaftsweiser warnt vor „krisenhafter Zuspitzung“ in Italien

Vor dem Hintergrund des Budgetstreits zwischen Italien und der EU-Kommission hat der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland die italienische Regierung deutlich kritisiert und vor den Folgen einer Eskalation des Konflikts gewarnt. „Sollte die Regierung in Rom den Konfrontationskurs fortsetzen, ist eine krisenhafte Zuspitzung nicht völlig auszuschließen“, schreibt Wieland in einem Gastbeitrag …

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