Tag Archives: Ruanda

Ruandas Grüne gegen Aufnahme von Migranten aus Europa

Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, „aber die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen“, sagte Habineza der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das sind nicht unsere Flüchtlinge, sondern die der Briten.“ Die …

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UNHCR lehnt externe Asylverfahren nicht generell ab

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnt eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten nicht generell ab – solange menschenrechtliche Standards und eine faire Verantwortungsteilung gewahrt bleiben. „UNHCR vertritt seit Langem den Standpunkt, dass Rückführungen oder Überstellungen in sichere Drittstaaten nur dann als angemessen angesehen werden können, wenn bestimmte Standards erfüllt sind – insbesondere, dass diese Länder die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention …

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Lang zweifelt an Asylverfahren in Drittstaaten

Grünen-Chefin Ricarda Lang zweifelt an dem Beschluss der Bund-Länder-Runde zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern außerhalb der EU. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist“, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie könne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche …

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Pro Asyl hält Asylverfahren außerhalb der Grenzen für Irrweg

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat die von Bund und Ländern beschlossene Prüfung einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas als bestürzenden Irrweg bezeichnet und vor Menschenrechtsverletzungen gewarnt. „Aus unserer Sicht ist das ein Irrweg, der die konkreten Herausforderungen in den Kommunen nicht lösen wird, dem rechtliche Bedenken entgegenstehen und der realistisch kaum umsetzbar sein wird, insbesondere nicht ohne gravierende …

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Kubicki für Deckelung des Migrantenanteils in Stadtteilen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 …

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Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so …

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Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen Tagen unabhängig vom Wüst-Vorstoß einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der …

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Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen …

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Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere Staaten

Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen in diese Länder. „Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten“, sagte Knaus der „Rheinischen …

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Migrationsexperte Knaus wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber nicht auf Migration“, sagte Knaus dem „Spiegel“ und verwies auf das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR. „Es bringt seit 2019 Menschen aus Libyen nach Ruanda und macht dort die Asylverfahren. Dafür ist Ruanda …

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Sonderbevollmächtigter drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass die UNO durch UNHCR in Drittstaaten Asylverfahren übernehmen würde und nur noch anerkannte Flüchtlinge nach Europa kämen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das würde den Anreiz nehmen, sich in die Boote zu setzen. …

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