Stichwort zu Ruder

„Jamaika“ will Rente mit 63 beschneiden

Union, FDP und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen offenbar darauf verständigt, die erst 2014 von der Großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen. Im Gespräch ist laut „Bild“ (Mittwoch), die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren und 45 Beitragsjahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Mehr Geld soll im Gegenzug teilweise oder ganz …

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Industriepräsident: Exportüberschuss ist ein Problem

Industriepräsident Dieter Kempf hat eine Mitverantwortung der Bundesrepublik am Handelskonflikt mit den USA eingeräumt und dazu aufgerufen, die Kritiker der hohen deutschen Exportüberschüsse ernster zu nehmen. „Wir Deutschen sollten uns hier ein bisschen ehrlich machen. Handelsbilanzen müssen nicht immer ausgeglichen sein. Aber wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch einmal fragen, was es selbst …

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Grüne kritisieren CSU wegen Anspruch auf Innenministerposten

Die Grünen haben das Werben von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Posten seines Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im nächsten Bundeskabinett scharf kritisiert. „Da wäre dann eine Obergrenze des mir Erträglichen überschritten“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sie sagte weiter, es zeuge „von mangelnder Demut vor dem Wählerwillen, wenn die Union bereits im Vorfeld der Bundestagswahl um …

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Von Dohnanyi: Polizei muss Demonstrationen verbieten dürfen

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) plädiert nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Gerichten zur Polizei. „Ein Innensenator oder die Polizei müssen das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten“, sagte von Dohnanyi der „Welt“. Er fügte hinzu: „Wir müssen, wie im Fall Meinungsfreiheit gegen Hassmails, unsere Regeln was die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit …

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Entwicklungsminister: G20-Krawalle schaden Ansehen Deutschlands

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich entsetzt über die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg gezeigt: „Diese Proteste schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt und schaden der Sache“, sagte Müller der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Gewaltbilder aus Hamburg seien entsetzlich. „Ich verurteile diese schlimmen Gewaltexzesse zutiefst und stehe hinter der Polizei, die unseren Rechtsstaat verteidigt.“ Für friedliche Proteste äußerte Müller Verständnis. …

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Olivier Audemars: Schweizer Uhrenindustrie vor „Wandlungsprozess“

Olivier Audemars, Spross der Schweizer Uhren-Dynastie Audemars Piguet und dort auch Vize-Verwaltungsratschef, prophezeit seiner Branche „einen Wandlungsprozess, in dem noch viele Fehler gemacht werden“. Er sehe die Luxusuhren-Industrie aktuell „leider in keiner guten“ Verfassung, sagte er dem „Handelsblatt“. Man müsse sich die bei vielen Firmen derzeit eher sinkenden Umsätze ansehen, „die Kurzarbeits-Pläne, die Probleme in China, aber auch in anderen …

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Barley wirft Union Blockade bei Begrenzung von Managergehältern vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die SPD habe ein Gesetz vorgelegt, mit dem „Gehaltsexesse“ beendet würden. Laut Barley sind die Vergütungen und Boni für Führungspersonal in den letzten Jahrzehnten „vollkommen aus dem Ruder …

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Nahles will „unanständige Löhne“ bekämpfen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat zum Kampf gegen unangemessene Löhne in Deutschland aufgerufen. Es gebe „unanständige Löhne in unserem Land“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD-Politikerin forderte einen „Pakt für anständige Löhne“. Der Mindestlohn sei „die Haltelinie nach unten, aber noch kein guter Lohn“. Im Dienstleistungsbereich sehe sie den größten Handlungsbedarf, sagte Nahles und appellierte an die Tarifpartner, …

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SPD fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgaben). Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind …

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Schäuble räumt Fehler der Bundesregierung in Flüchtlingspolitik ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ (29. Januar 2017). „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine Angleichung der Sozialstandards in …

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Arbeitgeberchef fürchtet Jobabbau durch höhere Rentenbeiträge

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, hat vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeitragssätze in den kommenden Jahren und vor dadurch drohenden Jobverlusten gewarnt. „Wir müssen mit Blick auf die Demografie und das Rentenniveau aufpassen, dass uns nicht der Rentenbeitragssatz völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Kramer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Jeder Rentenbeitragspunkt zusätzlich kostet uns mehr als …

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