Stichwort zu Ruder

Mediziner fordern schnelle Schul- und Kitaöffnungen

Kinder- und Jugendmediziner pochen auf schnelle Schul- und Kitaöffnungen und fordern wieder mehr soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche. „Wir sehen die dringende Notwendigkeit, dass sich Menschen, die sich noch nicht impfen lassen können, keine Nachteile davon haben dürfen. Es ist absolut notwendig, selbst wenn Jugendliche in den höheren Jahrgängen geimpft werden können, für Kinder im Grundschulalter, aber auch in …

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CDU fordert nach Mai-Demos härtere Gangart gegen Ausschreitungen

Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Das gelte auch für die Einhaltung der Corona-Auflagen. „Der Rechtsstaat muss die …

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IW kritisiert Forderungen nach bundesweitem Mietendeckel

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat massive Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von SPD und Grünen geäußert. Die Forderungen der beiden Parteien nach einem bundesweiten Mietendeckel sei „ein Irrweg“, sagte IW-Direktor Michael Hüther dem „Handelsblatt“. Wenn man den Preis bundesweit deckele, verkürze man das Angebot und beschütze nur die, die schon eine Wohnung haben. Ein Ende der steigenden …

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Studie: 42 Prozent der Stellen in NRW nur befristet

NRW hat einen höheren Anteil zeitlich befristeter Stellen als die Bundesrepublik. Das geht aus einer Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Von den 386.000 Neueinstellungen, die es in NRW im zweiten Quartal 2020 gab, waren knapp 164.000 befristet – ein Anteil von 42,4 Prozent. Damit liegt NRW …

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Marburger Bund befürchtet Triage in den Kliniken

Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der bundeseinheitlichen Notbremse hat die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Notwendigkeit einer Triage in den Kliniken gewarnt. „Die Notbremse kommt ohnehin spät“, sagte Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der Intensivstationen.“ Dann könne eine Triage nötig werden. „Wenn wir jetzt nicht sofort …

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Pflegebeauftragter fürchtet Massenflucht aus dem Pflegeberuf

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf, sollten die Arbeitsbedingungen nicht durchgreifend verbessert werden. „Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Pflegenden seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft. Er höre bei Gesprächen oft, …

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Staatsrechtler: Bund könnte flächendeckenden Lockdown verhängen

Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart könnte der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernehmen. „Das ist möglich“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Bund könnte durch ein sogenanntes Maßnahmegesetz einen flächendeckenden Lockdown, also Ausgangssperren oder die Schließung von Läden, für einen bestimmten Zeitraum verhängen.“ Möglich sei auch, durch ein Bundesgesetz die Bundesregierung hierzu zu ermächtigen. Der …

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Kanzleramtsminister hält Reisen im August für realistisch

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass sich die Infektionslage im Mai entspannen und Reisen ab August wieder möglich sein werden. „Ich rechne damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Zu Pfingsten werden wir die ersten positiven Effekte …

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Walter-Borjans nennt Corona-Beschlüsse „konsequent“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse des Corona-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Die Vereinbarungen sind an den Umständen gemessen konsequent“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zwar habe man gehofft, dass die Beschlüsse der letzten Ministerkonferenz den Weg zu weiteren Lockerungen hätten weisen können, aber das Virus und seine Mutationen blieben eben unberechenbar. „Es fällt uns allen schwer, wieder in die Verlängerung …

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Hennig-Wellsow warnt vor der CDU

Die designierte Bundesvorsitzende der Linken, Thüringens Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts des Jahrestages der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD vor einer dauerhaften Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt. „Die CDU hat aus der Krise nichts gelernt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Da sitzen immer noch dieselben Leute am Ruder.“ Außer der …

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