Stichwort zu Ruder

Staatsrechtler kritisiert Bevorteilung der Bundesliga

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht in der Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der Fußball-Bundesligen eine Ungleichbehandlung. „Man kann nicht dem Profifußball, der finanziell besser ausgestattet ist als etwa ein Amateur-Handballverein vor Ort, etwas erlauben, was man dem anderen untersagt – mit Hinweis darauf, dass der Profifußball ja auch mehr Geld hat und deshalb die Sicherungsmaßnahmen besser durchführen kann“, sagte …

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Brinkhaus wegen Kosten der Hilfspakete besorgt

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich besorgt über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise geäußert. Das in der Nacht von Koalitionsausschuss beschlossene weitere Maßnahmenpaket sei ein großer Kompromiss, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die steuerliche Entlastung für Gastronomen „war ein besonderer Wunsch des bayerischen Ministerpräsidenten, sicherlich auch aus einer regionalen Situation heraus.“ Das sei ein ganz harter Punkt …

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Klingbeil kritisiert „Hahnenkampf“ zwischen Söder und Laschet

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen. „Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Was deshalb überhaupt nicht hilfreich ist, sind die ständigen öffentlichen Profilierungsversuche der potenziellen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.“ Er habe sich mit Kritik am Koalitionspartner die letzten …

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Bayerns Innenminister dringt auf mehr „Sozialkontrolle“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Bürger dazu auf, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen direkt anzusprechen oder sie im Bedarfsfall auch der Polizei zu melden. „Steht man beispielsweise in der Schlange im Supermarkt und stellt fest, dass jemand die Sicherheitsabstände nicht einhält, kann man darauf hinweisen, die Regeln einzuhalten“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Bei schwereren Verstößen sei es richtig, die Polizei …

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Österreich drängt auf maßvolle EU-Ausgabenpolitik

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das EU-Budget nicht aus dem Ruder läuft und unsere Bruttobeiträge am Haushalt nicht übermäßig ansteigen. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der „Neuen Osnabrücker …

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Unternehmer befürworten Merz als CDU-Chef

Mehrere Unternehmer sprechen sich nach dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, als Nachfolger an der CDU-Spitze aus. „Das ist die Stunde von Friedrich Merz. Er kann die Hoffnungen aus der Wirtschaft – gerade auch von Familienunternehmen – am besten erfüllen“, sagte der Mitgründer und geschäftsführende Gesellschafter des Europa-Parks, Roland Mack, der „Welt“ …

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Von Stetten will internationale Lösung bei Finanztransaktionssteuer

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), will eine internationale Regulierung von Finanztransaktionen. „Denn wenn eine Finanztransaktionssteuer Sinn macht, dann muss das international geschehen. Denn der Hochfrequenzhandel und auch der Börsenhandel ist so valide; er kann überall stattfinden“, sagte von Stetten am Dienstag dem Deutschlandfunk. Es sei „völlig egal, wo die Aktien gehandelt …

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Baden-Württembergs Kultusministerin pocht auf Bildungsstaatsvertrag

Vor der Hintergrund jüngsten Pisa-Studie dringt die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einen Bildungsstaatsvertrag der 16 Bundesländer. „Die Menschen fordern zu Recht mehr Vergleichbarkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit über Ländergrenzen hinweg“, sagte Eisenmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Nationaler Bildungsrat sei aber der „falsche Weg, denn er könnte nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen“. Zudem zeigten die Erfahrungen, „dass es weder …

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Entwicklungsminister fürchtet mehr Migration wegen Erderwärmung

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt unmittelbar vor der UN-Klimakonferenz in Madrid vor zunehmenden Migrationsbewegungen als Folge der Erderwärmung. „Der Klimawandel führt in vielen Teilen Afrikas zu neuem Hunger, Not und Elend. Das ist die Basis für Kriege und Terror“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nur die wenigsten „Klimaflüchtlinge“ in Afrika würden sich derzeit auf den Weg nach Europa machen. …

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