Stichwort zu Ruder

Petry: „Die AfD ist führungslos“

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Führungsspitze der Partei kritisiert. „Die AfD ist führungslos“, sagte Petry in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Für die Partei spiele es somit keine große Rolle, dass der bisherige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf dem kommenden Parteitag nicht erneut kandidieren wolle. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und andere Radikale hätten längst das Ruder übernommen, so die …

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FDP warnt vor zu hohem Mindestlohn

In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnt die FDP vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Neuen …

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FDP fordert Rücktritt von Karliczek

Die Liberalen fordern wegen des Desasters um die Standortauswahl für die Batteriezellforschungsfabrik in Münster den Rücktritt von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Anja Karliczek trägt die politische Verantwortung für die völlig verkorksten Abläufe in ihrem Haus. Es ist jetzt Zeit für ihren Rücktritt“, sagte der FDP-Forschungspolitiker Thomas Sattelberger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe), nachdem Karliczek am Mittwoch erneut im Forschungsausschuss des Bundestages dazu …

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FDP-Politiker Djir-Sarai fürchtet neue Flüchtlingswelle nach Europa

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, rechnet wegen der absehbaren türkischen Militäroffensive in Nordsyrien mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa. „Die Gefahr besteht durchaus. Denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken“, sagte der FDP-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Gerade in Deutschland lebten bereits sehr viele syrische Flüchtlinge. „Auch deshalb kann die Bundesregierung das Säbelrasseln Ankaras …

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Bayerns Arbeitgeber geben IG Metall Mitschuld am Konjunktureinbruch

Bayerns Arbeitgeber machen die IG Metall mitverantwortlich für die großen Konjunkturprobleme in zahlreichen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. „In den vergangenen Jahren ist die Tarifpolitik aus dem Ruder gelaufen. Wir hatten in der Metall- und Elektroindustrie mehrere sehr hohe Tarifabschlüsse, die viele Unternehmen überfordern“, sagte die Familienunternehmerin Angelique Renkhoff-Mücke, die für den Bayerischen Unternehmensverband Metall und Elektro (BAYME) seit 2011 …

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Wegen Zinspolitik: Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den Reihen der christdemokratischen EVP-Fraktion des EU-Parlaments erhebliche Kritik an der Wahl …

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FDP für Klimakabinett-Teilnahme von Steuerzahlerbund und Rechnungshof

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, an der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts eine Teilnahme von Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund zu ermöglichen. „Damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig aus dem Ruder laufen und der von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Klimakonsens Wirklichkeit werden kann, gehören Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler als Verteidiger und Anwalt der Steuerzahler-Interessen mit an …

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Gegen Aufnahme Russlands: Röttgen will G7 nicht zu G8 machen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dagegen ausgesprochen, aus G7 wieder G8 zu machen und Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. „Es gab ja einen Grund dafür, Russland auszuschließen“, weil Russland „die wesentlichen Prinzipien des Umgangs von Staaten miteinander“ verletzt habe und „aktiv Krieg“ führe, sagte Röttgen am Freitag dem Deutschlandfunk. Falls sich daran nichts ändere und „Russland auch nirgendwo …

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Unternehmensstrafrecht: IW-Chef kritisiert Pläne von Lambrecht

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. „Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaates von Menschen, die wir mit Schuld und wegen Absicht mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als eine abstrakte Organisation“, sagte Hüther am Freitag dem Deutschlandfunk. Am Ende seien es …

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