Start > News zu Rudolf Mellinghoff

News zu Rudolf Mellinghoff

Rudolf Mellinghoff ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er war 2001 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit dem 31. Oktober 2011 ist er Präsident des Bundesfinanzhofes.

Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet …

Jetzt lesen »

Experte: Verzögerte Neubesetzung von Richterstellen verfassungswidrig

Gericht

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Politik scharf angegriffen: Die verzögerte Neubesetzung hoher Richterstellen sei ebenso verfassungswidrig wie die Einsparung des Präsidentenpostens am Finanzgericht von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Rede auf dem Deutschen Finanzgerichtstag in Köln, die der F.A.Z. vorliegt, beklagte Mellinghoff eine Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, …

Jetzt lesen »

BFH-Präsident warnt vor Überlastung der Finanzverwaltung

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. „Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet“, sagte Mellinghoff der „Welt am Sonntag“. „Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden“, so …

Jetzt lesen »

Präsident des Bundesfinanzhofes fordert deutlich einfacheres Steuerrecht

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, hat eine deutliche Entschlackung des deutschen Steuerrechts gefordert. „Man könnte vieles vereinfachen“, sagte Mellinghoff der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Muss man etwa Handwerkerleistungen notwendig im Einkommensteuerrecht regeln? Wenn ich sehe, wie gut es dem deutschen Handwerk geht, frage ich mich, wozu man das …

Jetzt lesen »

Präsident des Bundesfinanzhofs warnt vor Finanztransaktionssteuer

Berlin – Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat vor den Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer gewarnt. „Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden“, sagte Mellinghoff im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Es sei auch „völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien …

Jetzt lesen »