News zu Rudolf Mellinghoff

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag gewandt. Sie beklagen, in der Planung des Stiftungskuratoriums übergangen worden zu sein, schreibt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, …

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das "Handelsblatt" nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet …

Berlin - Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Politik scharf angegriffen: Die verzögerte Neubesetzung hoher Richterstellen sei ebenso verfassungswidrig wie die Einsparung des Präsidentenpostens am Finanzgericht von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Rede auf dem Deutschen Finanzgerichtstag in Köln, die der F.A.Z. vorliegt, beklagte Mellinghoff eine Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, …

Berlin - Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. "Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet", sagte Mellinghoff der "Welt am Sonntag". "Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden", so …

Berlin - Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, hat eine deutliche Entschlackung des deutschen Steuerrechts gefordert. "Man könnte vieles vereinfachen", sagte Mellinghoff der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Muss man etwa Handwerkerleistungen notwendig im Einkommensteuerrecht regeln? Wenn ich sehe, wie gut es dem deutschen Handwerk geht, frage ich mich, wozu man das …

Berlin - Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat vor den Folgen der geplanten Finanztransaktionssteuer gewarnt. "Wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, dann gehe ich davon aus, dass die Finanzgerichte viel Arbeit bekommen werden", sagte Mellinghoff im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei auch "völlig klar, dass Steuerpflichtige Vermeidungsstrategien …