Stichwort zu Rudolf Mellinghoff

Rudolf Mellinghoff ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er war 2001 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit dem 31. Oktober 2011 ist er Präsident des Bundesfinanzhofes.

Ex-Bundesfinanzhofpräsident bemängelt Steuerpolitik der Parteien

Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht wieder handhabbarer werde. „Ich suche vergebens eine Steuerstrukturreform“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Steuervorschriften seien mit den Jahren immer differenzierter und komplizierter geworden und damit schwieriger zu verstehen. „Ich habe wenig Hoffnung, dass diese …

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Ex-Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert „Hinweisgeber-Portal“

Das „Hinweisgeber-Portal“ zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg stößt auf deutliche Kritik beim Ex-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff. „Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei es auf Länder- oder auf Bundesebene“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Natürlich muss der Staat aufpassen, dass er nicht über das Ohr gehauen wird.“ Es sei auch richtig, dass es …

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Bundesfinanzhof-Präsident: Klimapaket sorgt für Ansturm auf Finanzämter

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll. Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, sagte Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Geringverdiener, die so wenig Gehalt …

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Proteste gegen Pläne zu „Forum Recht“

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines „Forum Recht“ haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Protestbriefen an den Bundestag gewandt. Sie beklagen, in der Planung des Stiftungskuratoriums übergangen worden zu sein, schreibt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, in einem Brief, über den die „FAZ Einspruch“ berichtet. In …

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Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet des Bundesgerichtshofs (BGH) übertragen werden. Alle anderen Bundesgerichte teilten auf …

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Experte: Verzögerte Neubesetzung von Richterstellen verfassungswidrig

Gericht

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Politik scharf angegriffen: Die verzögerte Neubesetzung hoher Richterstellen sei ebenso verfassungswidrig wie die Einsparung des Präsidentenpostens am Finanzgericht von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Rede auf dem Deutschen Finanzgerichtstag in Köln, die der F.A.Z. vorliegt, beklagte Mellinghoff eine Gleichgültigkeit gegenüber der Justiz, wenn nicht sogar deren „Missachtung“. Und der Vorsitzende des Deutschen …

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BFH-Präsident warnt vor Überlastung der Finanzverwaltung

Berlin – Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. „Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet“, sagte Mellinghoff der „Welt am Sonntag“. „Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden“, so Mellinghoff. Dieser Umstand sowie die berüchtigten „Durchwinktage“ in Finanzämtern seien …

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