Tag Archives: Rückführung

Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vorteil handeln, aber Flüchtlinge systematisch in die EU bringen, machen sich gewollt oder ungewollt zum Bestandteil des kriminellen Schleusersystems …

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die bisherigen Verschärfungen, unter anderem bei den Abschiebungen, reichten nicht: „Es wird auf die Rückführung …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Tansania, um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Tansania war Teil von Deutsch-Ostafrika und erlebte während der Kolonialzeit Unterdrückung und Gräueltaten. Die Präsidentin von Tansania, Samia Suluhu Hassan, signalisiert Bereitschaft zu offiziellen Verhandlungen über das koloniale Erbe. Tansania möchte die Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern erwirken. Steinmeier betont die Notwendigkeit, …

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben. „Migrationsabkommen sind sinnvoll, Deutschland schließt sie schon seit Jahrzehnten ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.“ Entscheidender sei, dass die …

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. „Wir haben Menschen, die aus Ländern kommen, in denen kaum fünf Prozent am Ende einen Asylgrund haben, der anerkannt wird“, sagte Wüst zu „RTL Direkt“ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. „Dafür brauchen wir schnellere Verfahren.“ Ziel müsse sein, „dass weniger Menschen …

Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter. „Es ist festzustellen, dass viele Kommunen in Deutschland mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sie brauchen eine Atempause.“ Die meisten Menschen in Deutschland seien dafür, dass man Menschen, die …

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere. „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration. „Auf europäischer Ebene brauchen wir das gemeinsame Asylsystem, um besser steuern zu können“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Es ist deshalb gut, dass es nun eine Verständigung bei der europäischen Krisenverordnung gibt. Das bedeutet auch, dass die, die nicht bleiben dürfen, gehen müssen.“ Das gehe am besten über freiwillige Ausreise, …

In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union „die richtigen Dinge“ fordern, sagte Heil dem Sender ntv. „Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht …

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und …