Stichwort zu Rückführung

EU-Staaten wollen Visa-Hebel in Migrationspolitik stärker nutzen

Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen des für Donnerstag geplanten EU-Gipfels, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) …

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Verteidigungsministerium unter Lambrecht aufgebläht

Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider …

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Deutliche Zunahme von Schutzsuchenden aus der Türkei

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 8.342 türkische Staatsangehörige in der EU einen Antrag auf Schutz – so viel wie in keinem anderen Monat des vergangenen Jahres. Insgesamt stellten von Januar bis November 2022 demnach mehr als 46.000 Personen Asyl …

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Hessen fordert Spitzabrechnung für alle Flüchtlingskosten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale. „Das bedeutet: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt automatisch auch die Summe, die die Länder und damit am Ende auch die Kommunen und Landkreise vom Bund bekommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeichne sich jetzt schon ab, dass die zwischen Bund …

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Stamp wird Abschiebe-Beauftragter der Bundesregierung

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Besetzung des Sonderbeauftragten Migration geeinigt. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf den Posten berufen. Stamp wird das Amt bis spätestens Ende Februar 2023 antreten. Zu den Aufgaben des Sonderbeauftragten wird demnach unter anderem die stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre …

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FDP verstärkt Kritik an Faesers Einbürgerungsgesetz

Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge“, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Liberalen wollten Einwanderung zur Gewinnung von Arbeitskräften nicht blockieren, „aber erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser …

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Ampelkoalition streitet über Reform des Staatsbürgerrechts

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der SPD wiesen Vorbehalte aus der FDP im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zurück. Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte der „Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht …

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FDP stellt sich gegen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Die FDP stellt sich gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Ampel-Partnern SPD und Grünen. „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist hart, aber notwendig.“ Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte …

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Landkreise drängen Bund zur Übernahme höherer Flüchtlingskosten

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe es nicht bleiben, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und über den Balkan macht diese Frage dringlicher denn je.“ Die bis Ende 2021 …

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Ärger um Teilnahme von Bundesrechnungshof an Bürgergeld-Anhördung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen empörten Brief geschrieben, um die Ampel-Koalition dazu zu bewegen, den Bundesrechnungshof als Sachverständigen zur Bürgergeld-Anhörung doch noch zuzulassen. In dem Brief, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, erinnert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) daran, dass der Bundesrechnungshof bereits zu Anhörungen beim Mietwohnungsbau, zur Rückführung des Solidaritätszuschlags …

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Die Auslandskrankenversicherung für Expats – weshalb ist sie so wichtig?

Wer sich als Vertreter eines Unternehmens oder auf der Suche einer neuen Arbeitsstelle in einem Regierungsgebiet eines anderen Landes aufhält, muss in manchen Situationen damit rechnen, medizinische Hilfe zu benötigen. Hierbei hilft am besten eine eine Expat-Krankenversicherung. In ein anderes Land zu reisen, kann viele Besorgnisse mit sich bringen. Um sorglos verreisen zu können, ist eine internationale Krankenversicherung notwendig. Darüber …

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