Tag Archives: Rückführung

Landkreistag kritisiert Problem-Vertagung bei Flüchtlingsgipfel

Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.“ Die Forderungen der Landkreise nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen …

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EU-Kommission unterstützt Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen

Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. „Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.“ Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe solcher Verfahren schnell und fair behandelt …

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Die Auslandskrankenversicherung für Expats – weshalb ist sie so wichtig?

Wer sich als Vertreter eines Unternehmens oder auf der Suche einer neuen Arbeitsstelle in einem Regierungsgebiet eines anderen Landes aufhält, muss in manchen Situationen damit rechnen, medizinische Hilfe zu benötigen. Hierbei hilft am besten eine eine Expat-Krankenversicherung. In ein anderes Land zu reisen, kann viele Besorgnisse mit sich bringen. Um sorglos verreisen zu können, ist eine internationale Krankenversicherung notwendig. Darüber …

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Keine Einigung über anerkannte Asylbewerber aus Griechenland

Den Regierungsparteien fehlt ein gemeinsamer Kurs beim Umgang mit zehntausenden Asylbewerbern, die zuvor schon in Griechenland aufgenommen wurden. Das berichtet die „Welt“. Das zuständige Bundesinnenministerium antwortete nicht auf Anfragen dazu. Bis Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr etwa 30.100 Asylanträge von Personen registriert, bei denen es mindestens Hinweise gibt, dass sie zuvor in …

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Ökonom Südekum kritisiert Schuldenbremse

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat die deutsche Schuldenbremse kritisiert. Diese sei „ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen“, sagte er „Zeit-Online“. Der Wissenschaftler hält das Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt in Zeiten der Klimakrise für schädlich: „Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgas-Emissionen – ist viel wichtiger als …

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Ex-Verfassungsrichter schlägt „Corona-Soli“ vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. „Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Grundgesetz stehe der Einführung eines Corona-Soli wie auch einer allgemeinen Steuererhöhung nicht entgegen. …

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Laschet und Spahn legen Zehn-Punkte-Programm vor

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz. Spahn unterstützt diese Kandidatur und …

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EU meldet Verdreifachung der Asyl-Erstanträge

Der coronabedingte Rückgang der Einwanderung in die EU scheint beendet zu sein. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU-Agentur für Asylfragen EASO verzeichnete demnach im Juni 28.039 Erstanträge auf Asyl in der EU, der Schweiz und Norwegen – mehr als dreimal so viele wie im Mai. Einen ähnlichen Trend registriert das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Demnach kamen im Juli …

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Deutlich weniger Abschiebungen seit Beginn der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen. Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist innerhalb eines Jahres von 245.597 auf 266.605 angestiegen (Stand: …

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Trend – die Verpackung der Zukunft

Gerade im Bereich E-Commerce steigt der Absatz stetig und damit die benötigten Verpackungen samt Füllmaterial. Insofern ist klar, dass sich bereits viele Unternehmen heute mit der Zukunft der Verpackungen in den kommenden Jahren auseinandersetzen. In den kommenden drei bis fünf Jahren wird das Thema Verpackungen eine übergeordnete Rolle bei einer Vielzahl von Unternehmen spielen. Denn immer mehr Abo-Dienste führen dazu, …

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Sachsen-Anhalt beschließt Zeitplan für Corona-Lockerungen

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Zeitplan für eine Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen verständigt. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zeigen Wirkung. Das belegen die zurückgehenden Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Sie ermöglichten es, „schrittweise weitere Erleichterungen“ zu beschließen. „Um eine Perspektive für die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt aufzuzeigen, hat das Kabinett heute …

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