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News zu Rücktrittsdrohung

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeblich für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“ Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer …

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CSU droht Italien

Vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den europäischen Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der …

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Parteienforscher hält Ausscheiden Meuthens aus der AfD für möglich

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hält es laut „Handelsblatt“ für denkbar, dass der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei den Rücken kehrt. Hintergrund ist die Absicht Meuthens, den umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus seiner Stuttgarter Landtagsfraktion wegen Antisemitismusvorwürfen auszuschließen: Die Fraktion kommt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, um über den …

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SPD verärgert über Schäubles Rücktrittsdrohung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einer indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), „das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten“ sei „genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit“. Das Verhalten Schäubles zeige, dass „der Union der …

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Özdemir: Merkel sollte Europakurs unabhängig von Schäuble verfolgen

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Die Grünen stellen sich offenbar auf einen möglichen Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein: Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Europakurs unabhängig von Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter zu verfolgen. „Weder eine wachsende Zahl von Rechtsabweichlern in der eigenen Fraktion noch ein Finanzminister, der …

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Juncker hält an Termin für Rücktritt als Euro-Gruppenchef fest

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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen. Juncker habe auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über seine Absicht informiert und ihm einen konkreten Termin für den Rücktritt vom Posten des Euro-Gruppen-Chefs Anfang nächsten Jahres genannt, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Juncker mache Druck, damit …

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