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News zu Runden Tisch

Korte fordert Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur

korte fordert runden tisch zur sicherheitsarchitektur 310x205 - Korte fordert Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur

Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert. Keiner dieser Vorschläge habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit", schreibt der …

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Ostbeauftragte Gleicke will Soli auch nach 2019

ostbeauftragte gleicke will soli auch nach 2019 310x205 - Ostbeauftragte Gleicke will Soli auch nach 2019

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat sich gegen eine Abschaffung des Soli nach 2019 ausgesprochen. "Ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des Soli", sagte die SPD-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft." Das Geld aus dem Soli solle …

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NRW-Schulministerin hält an Abitur nach acht Jahren fest

NRW Schulministerin hält an Abitur nach acht Jahren fest 310x205 - NRW-Schulministerin hält an Abitur nach acht Jahren fest

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hält gegen massive Kritik vorerst am "Turbo-Abitur" nach acht Schuljahren (G8) fest. "Bei meinen Schulbesuchen höre ich immer wieder: `Wir sind froh, dass endlich mal Ruhe eingekehrt ist`", sagte die Grünen-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Ein ständiges Hin und Her mache Schule nicht besser. Es sei ihre …

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Bahnchef für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern

Bahnchef für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR Zwangsarbeitern 310x205 - Bahnchef für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich für eine Initiative der Politik zur Entschädigung der Opfer von DDR-Zwangsarbeit ausgesprochen. "Das ist ein Thema, das kann nicht die Deutsche Bahn als Rechtsnachfolger der Reichsbahn alleine erledigen, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auf der politischen Ebene geklärt …

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Verdi hält Kohleausstieg vor 2050 für möglich

Verdi hält Kohleausstieg vor 2050 für möglich 310x205 - Verdi hält Kohleausstieg vor 2050 für möglich

Die Gewerkschaft Verdi spricht sich für eine konsequentere Energiewende aus und hält einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bei ausreichender sozialer Flankierung vor 2050 für möglich. Neben dem Strom-Sektor müssten die Bereiche Wärmeversorgung und Verkehr stärker in den Blick genommen werden, sagte Verdi-Vorstand Andreas Scheidt der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Die wurden …

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Energiewende bis 2050: Hendricks plant Kommission oder Runden Tisch

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Das Bundesumweltministerium plant, eine Expertenkommission oder einen Runden Tisch zur Fortentwicklung der Energiewende bis 2050 einzurichten. Sie setze bei der Umsetzung einer langfristigen Klimaschutzstrategie auf die Einbeziehung und aktive Mitarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD) der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen …

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Flüchtlingskrise: JU-Chef will runden Tisch

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert: "Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch die ehrenamtlichen Helfer und die Polizei …

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Studie: Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks in Schmalwasser

Am 25. Juni 2014 stellte die Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena der Thüringer Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt die Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks in Schmalwasser vor.Das Kraftwerksprojekt wird bis zur geplanten Fertigstellung 2025 allein in Thüringen insgesamt 3.330 neue Arbeitsplätze und zusätzliches Einkommen in Höhe von 170 Mio. Euro …

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Riexinger wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach Wahl

Berlin - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl. "Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, dann muss es Gespräche auf Augenhöhe geben", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Einigung scheitere, weil die Linken …

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Deutsche Bahn will mit neuen Maßnahmen Situation in Mainz verbessern

Mainz - Beim Runden Tisch mit dem Land Rheinland-Pfalz hat die DB Netz AG am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur kurzfristigen Verbesserung der Situation am Mainzer Hauptbahnhof vorgestellt. Greifen sollen die Maßnahmen bereits ab dem kommenden Wochenende. "Die Fernverkehrszüge von Koblenz, Bingen und Worms nach Mainz werden ab Mittwoch auf den …

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Drogenbeauftragte Dyckmans will Jugendschutz verschärfen

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will den Jugendschutz beim Online-Versandhandel verschärfen. "Denkbar wäre ein Verfahren mit Ausweiskontrollen bei der Zustellung", sagte Dyckmans der "Welt". Sie gehe davon aus, "dass die Versandhändler ein großes Interesse haben, gemeinsam eine praktikable Lösung für einen konsequenten Jugendschutz im Versandhandel zu …

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