Tag Archives: Runder Tisch

Streit ums Geld: UKW-Senderabschaltungen drohen

Wegen eines Streits um Geld könnten in großen Teilen Deutschlands schon in der kommenden Woche viele Radiosender nicht mehr über UKW zu empfangen sein. Nach einem Bericht der „Welt“ betrifft dies die Hörer der Sender des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit des Deutschlandradios. Auch Privatsender wie Radio ffh, Big FM und Radio NRW droht …

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Debatte um Essener Tafel: Göring-Eckardt für Familien-Entlastung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert in der Debatte um die Essener Tafel mehr Entlastung für Familien. „Die nächste Bundesregierung muss für mehr soziale Sicherheit in unserem Land sorgen und Menschen wirksam vor Armut schützen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Vor allem Familien mit Kindern müssen deutlich entlastet werden.“ Wer arbeitslos sei, müsse eine soziale Absicherung bekommen, die auch wirklich …

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Berliner CDU lehnt Tegel-Schlichtung ab

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat einem Runden Tisch zur Zukunft des Flughafens Tegel eine deutliche Absage erteilt. Die Frage, ob der Flughafen offen bleibe, sei entschieden, sagte Evers am Freitag im RBB-„Inforadio“. Daran ändere auch ein Runder Tisch oder ein Schlichter nichts mehr: „Es geht jetzt also um die Frage, wie der Auftrag des Volksentscheids umzusetzen ist. …

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Netzpolitiker wollen „Runden Tisch“ zum Gesetz gegen Hasskommentare

Die Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet reißt nicht ab: Politiker von Union, Grünen und FDP fordern nun, einen „Runden Tisch“ zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzurichten, um alternative Maßnahmen auszuloten. „Bei einem so vielschichtigen Problem wie Hetze und Hass im Netz ist ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz unter Anhörung von Zivilgesellschaft und …

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Korte fordert Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur

Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert. Keiner dieser Vorschläge habe „einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit“, schreibt der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag in einem Papier, das der …

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Ostbeauftragte Gleicke will Soli auch nach 2019

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat sich gegen eine Abschaffung des Soli nach 2019 ausgesprochen. „Ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des Soli“, sagte die SPD-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft.“ Das Geld aus dem Soli solle auch nach Nordrhein-Westfalen fließen, fügte Gleicke hinzu. „Gerade das Ruhrgebiet …

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Experten: Klimaziele erfordern Braunkohle-Aus bis 2040

Die Denkfabrik „Agora Energiewende“ sieht nur eine Chance, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, wenn die Hälfte der bereits genehmigten deutschen Braunkohlevorräte unter der Erde bleibt: „Die deutschen Klimaschutzziele bringen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis etwa 2040 mit sich. Im Ergebnis wird dann nur etwa die Hälfte der bereits genehmigten Braunkohlevorräte verbraucht“, heißt es in einer Analyse, über …

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Verdi hält Kohleausstieg vor 2050 für möglich

Die Gewerkschaft Verdi spricht sich für eine konsequentere Energiewende aus und hält einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bei ausreichender sozialer Flankierung vor 2050 für möglich. Neben dem Strom-Sektor müssten die Bereiche Wärmeversorgung und Verkehr stärker in den Blick genommen werden, sagte Verdi-Vorstand Andreas Scheidt der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Die wurden bisher vernachlässigt. Dort findet die Energiewende bislang kaum statt.“ Der …

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Energiewende bis 2050: Hendricks plant Kommission oder Runden Tisch

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Das Bundesumweltministerium plant, eine Expertenkommission oder einen Runden Tisch zur Fortentwicklung der Energiewende bis 2050 einzurichten. Sie setze bei der Umsetzung einer langfristigen Klimaschutzstrategie auf die Einbeziehung und aktive Mitarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, sagte Ministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir unsere Energieversorgung klimaneutral umbauen. Den Pfad dahin müssen wir …

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Oettinger plant runden Tisch zu autonomem Fahren

Die Europäische Kommission startet eine Initiative, um im kommenden Jahrzehnt das autonome Fahren zu ermöglichen: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigte einen runden Tisch von europäischen Herstellern, Zulieferern und Telekommunikationsunternehmen auf der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt an. „Wir wollen klären, was wir auf europäischer Ebene benötigen, um das autonome Fahren zu ermöglichen“, sagte er der „Welt“. Im Verbund mit der Industrie …

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Seehofer: Flüchtlinge schnell in ehemaligen Kasernen unterbringen

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Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, leer stehende Kasernen rasch zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Anders sei der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bewältigen. „Die Suche nach Liegenschaften ist nicht einfach. Natürlich würden uns Kasernen enorm weiterhelfen“, sagte der CSU-Chef am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Vor allem Bayern hat …

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