Stichwort zu Ruprecht Polenz

Düsseldorfs Ex-OB Geisel verteidigt umstrittenen Ukraine-Beitrag

Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat einen kritischen Blog-Beitrag über den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk gegen scharfe Kritik verteidigt. „Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren“, sagte Geisel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Aber man muss manchmal in der Politik Dinge tun, die dem eigenen Bauchgefühl widersprechen.“ Geisel hatte unter der Überschrift „Es reicht, Herr Melnyk!“ das …

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Polenz hält Frauenquote in Union für unumgänglich

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauenquote in der Union für unumgänglich. „Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen“, sagte er dem Sender Phoenix. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. „Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das ändern muss, muss jetzt langsam auch mal an neue Methoden gedacht werden“, …

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Polenz verlangt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde, sagte Polenz am Montag im RBB-Inforadio. „Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun.“ Er würde deshalb seiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anzustrengen – „auch jetzt im Wahlkampf, …

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Namibia-Sonderbeauftragter verteidigt Verhandlungsergebnis

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der für die Bundesregierung die Verhandlungen mit der namibischen Regierung zu deutschen Kolonialverbrechen an den Volksgruppen der Herero und Nama geführt hat, verteidigt das Verhandlungsergebnis gegen Kritik vonseiten einiger Herero-Vertreter. Die Summe von 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland in den nächsten 30 Jahren für Entwicklungs- und Versöhnungsprojekte zusätzlich zur regulären Entwicklungshilfe zahlen soll, halte er für …

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Polenz verteidigt Einigung mit Namibia

Ruprecht Polenz (CDU), Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Dialog mit Namibia, hat das Abkommen mit dem afrikanischen Land zur Kompensierung des Unrechts in der Kolonialzeit verteidigt. Man müsse der namibischen Regierung vertrauen, dass sie die 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre von deutscher Seite an die Herrero und Nama weiterleitet, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Bestimmte Gruppen der Herero …

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Bundesregierung gesteht Völkermord in Deutsch-Südwestafrika

Nach über fünf Jahren Verhandlungen hat sich die deutsche Bundesregierung mit Namibia auf einen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit geeinigt – insbesondere mit den Gräueltaten an den Herero und Nama in der Zeit von 1904 bis 1908. „Wir werden diese Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord“, sagte Außenminister Maas am Freitag. …

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CDU-Politiker Polenz für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz ist entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Partei für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Wir reden jetzt über 2,2 Millionen Menschen zwischen 16 und 18, die das Gewicht der jüngeren Generation etwas stärker machen könnten, und das halte ich wegen der Zukunftsfragen, über die entschieden wird und von denen natürlich jüngere Menschen doch stärker betroffen sind …

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Verhandlungen mit Namibia zu deutscher Kolonialzeit vor Abschluss

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. „Ich bin optimistisch, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl eine Einigung haben werden“, sagte Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer der deutschen Seite, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es existiere bereits ein gemeinsamer Text, der …

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CDU-Politiker Polenz wirbt für Tolerierung von Ramelow

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. „Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt“, sagte Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Polenz war von April bis …

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Polenz verlangt Abgrenzung von AfD vor Parteitag

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat von seiner Partei eine Abgrenzung zur AfD gefordert, bevor die Frage der Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt wird. „Vorher ist ein Sonderparteitag wenig sinnvoll“, sagte Polenz dem „Handelsblatt“. Wer Kramp-Karrenbauer nachfolge, „wird auch davon abhängen, wie sehr man sich in diesen notwendigen Klärungsprozess eingebracht hat“. Polenz sieht hier nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern jedes …

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CDU-Politiker fordern Auflösung der Werte-Union

Mehrere CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus dem großen Zuspruch der Werte-Union zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der CDU/CSU-Splittergruppe ins Spiel. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren …

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