Tag Archives: Ruprecht Polenz

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Das gilt auch für Städte und Gemeinden. …

Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. „Unsere Generation – unser …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. „Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch Schweigen auffallen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Affäre, welche inzwischen die …

Eine Einigung im Streit über Deutschlands Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia steht offenbar kurz bevor. „Wir haben in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt“, sagte Ruprecht Polenz, offizieller Vertreter der Bundesregierung für die Verhandlungen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Jetzt warte ich auf eine Rückmeldung der neuen namibischen Regierung und dann auch der Bundesregierung.“ In Namibia waren …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. „Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man gehe davon aus, „dass die Legislaturperiode regulär bis 2021 geht. Wir fühlen …

In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. „Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen“, sagte Polenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen.“ Dagegenhalten sei ein Ursprungsinstinkt von Politikern. „Das ist vielleicht richtig, …

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält einen CDU-Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge schon aus formalen Gründen für unrealistisch. Für ein solches Verfahren müsste die CDU-Satzung geändert werden, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Folge könne ein Mitgliederentscheid erst im Januar 2019 stattfinden. „Bei mehreren Kandidaten muss auch eine mögliche Stichwahl eingeplant werden. Denn die oder der neue CDU-Vorsitzende sollte …

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die CSU für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Es war nicht hilfreich, dass die CSU den Streit über die Flüchtlingspolitik zwei Jahre befeuert hat. Damit hat sie das Thema in den Schlagzeilen gehalten. Das trägt zur Hysterie bei“, sagte Polenz dem Nachrichtenportal T-Online. „Viele in der Union halten Dublin immer noch für eine …

Die Kritik an der aktuellen Talkshow von Anne Will, bei der eine vollverschleierte Schweizerin zu Gast war, reißt nicht ab. Mehrere CDU-Politiker verlangen nun von der ARD, in der Sache aktiv zu werden: Er unterstütze die Forderung seines Parteifreundes und früheren Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, nach einem Einschreiten der ARD-Aufsicht „vollumfänglich“, sagte der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz …

Seit dem 22. November 2005 ist Merkel nun schon Bundeskanzlerin. Bis vor kurzem war ein Rücktritt der gefühlt ewigen Regierungschefin kaum denkbar – auch nicht für Horst Seehofer. „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin“, sagte der CSU-Chef noch Mitte Juli letzten Jahres. Jetzt gehört er zu Merkels ständigen Kritikern und es scheint, als säge …