Stichwort zu Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz ist ein deutscher Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.
Er war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

CDU-Vizevorsitzender Bouffier wirft Moskau „KGB-Methoden“ vor

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Die CDU-Spitze ist alarmiert wegen des Verhaltens der russischen Regierung in der Affäre um ein 13-jähriges Mädchen. Vize-Parteivorsitzender Volker Bouffier sprach von gezielter „Desinformation“ und „KGB-Methoden“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Russlands Außenminister hatte der Bundesregierung Vertuschung vorgeworfen. Der Osteuropa-Experte Ruprecht Polenz sieht die Entwicklung Russlands mit Sorge – und erkennt eine Verbindung zur AfD in Deutschland. „Putin unterstützt in Europa …

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CDU-Politiker Polenz kritisiert Seehofers Reise nach Moskau

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Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kritisiert den Besuch des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Da treffen sich zwei Gegner Merkels – diesen Eindruck wird Seehofer nur schwerlich widerlegen können“, sagte Polenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seehofer nehme billigend in Kauf, dass die russischen Medien den Besuch auf diese Weise interpretieren. „Seehofer muss wissen, dass die Russen …

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CDU unterstützt Hillary Clinton

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Berlin – Nach dem Einstieg von Hillary Clinton ins Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gibt die CDU ihre traditionelle Orientierung auf die konservativeren Republikaner auf. „Der Grundton der Republikaner heute passt nicht zur Christdemokratie“, sagte Armin Laschet, CDU-Chef in NRW und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, der „Welt am Sonntag“. „Die Republikaner bekämpfen die soziale Marktwirtschaft, indem sie einerseits Steuergeschenke …

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Streit um ZDF-Berichterstattung geht weiter

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Berlin – Der Streit um die Berichterstattung des ZDF über die Ukraine geht weiter: Dass der ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Fernsehrat des Senders kritische Fragen der Linksfraktion-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Ukraine-Beitrag in einer „Heute“-Sendung nicht beantworten wollte, stößt auf Kritik bei den Grünen. „Dass kritische Fragen unbeantwortet bleiben, weil der Unterton nicht passt – zumal auch andere Medien, wie …

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CDU-Politiker Polenz: "Moskau eskaliert die Situation fortwährend"

Berlin – Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die russische Regierung angesichts der eigenmächtigen Einreise des Konvois in die Ukraine eine Eskalation der Lage vorgeworfen. „Der Schritt zeigt, wie groß die Spannungen gerade in der Ost-Ukraine immer noch sind. Man darf den Hilfskonvoi nicht isoliert betrachten, dann ginge man der russischen Propaganda auf den …

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CDU-Außenpolitiker Polenz schlägt Ölembargo gegen Russland vor

Berlin /Moskau – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat an die EU appelliert, einen Verzicht auf russische Öl-Lieferungen zu erwägen. „Russland muss jetzt die Destabilisierung der Ukraine beenden. Es bedarf einer klaren Aussage von Präsident Putin zu Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“, sagte Polenz der „Welt“. Putin müsse „die Separatisten auffordern, ihre Waffen niederzulegen. Die Grenze muss kontrolliert, Waffentransfers verhindert …

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Nach Chodorkowski-Freilassung: SPD und CDU für Justizreform in Russland

Berlin/Moskau – Außenpolitiker von SPD und CDU haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zu grundlegenden Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Eine Reform der Justiz ist Herr Putin seinem Land weiterhin schuldig“, sagte Rolf Mützenich, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Bei aller Freude über die Amnestie: Viele …

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Norbert Röttgen bekommt neue Chance in der Union

Berlin – Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röntgen (CDU) steht vor einem überraschenden Comeback in der Union: Wie Partei- und Fraktionskreise der „Welt“ bestätigten, soll Röttgen in der gerade beginnenden Legislaturperiode den einflussreichen Vorsitz des Bundestagsausschuss für Auswärtige Politik bekleiden. Darauf verständigten sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, Volker Kauder, sowie Peter Hintze, der Vorsitzende …

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Lauschangriff für Ischinger „größter Stresstest“ der transatlantischen Beziehungen

Berlin/München – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste für den „größten Stresstest in den transatlantischen Beziehungen“. „Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen“, sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die US-Sicherheitsdienste seien offenbar außer Rand und Band geraten. Allerdings nannte …

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Polenz verteidigt Merkels Vorgehen in der Syrien-Frage

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der G-20-Erklärung zu Syrien verteidigt. „Das Vorgehen der Bundeskanzlerin war richtig, denn das G-20-Papier zu Syrien vor einer Abstimmung der EU-Partner zu unterschreiben, wäre nicht klug gewesen. Das ist keine inhaltliche Frage gewesen, aber eine prozedurale“, sagte …

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Polenz: Putin macht mit Giftgas-Tätern gemeinsame Sache

Berlin – CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: „Beweise fordern und Untersuchungen verhindern – das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war. …

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