Stichwort zu Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz ist ein deutscher Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.
Er war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

Polenz: Türkei soll Polizeigewalt bestrafen

Berlin/Ankara – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die türkische Regierung aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. „Die Türkei ist aufgefordert, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan“, sagte Polenz „Handelsblatt-Online“. „Ich fordere …

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Polenz bewertet Urteil gegen NGO-Mitarbeiter in Ägypten als fatales Signal

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Schuldspruch eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, als „fatal“ bezeichnet. „Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will“, sagte Polenz der Tageszeitung „Die Welt“. Das Land sei aber dringend …

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Westerwelle sieht „große Gefahr“ für den Libanon

Berlin – Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. „Die Hinweise auf ein massives Eingreifen von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien sind sehr bedrohlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Einmischung der Hisbollah in Syrien sei eine große Gefahr auch für den Libanon. „Der Libanon steht aufgrund …

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Nazi-Vergleich sorgt für Streit zwischen Deutschland und Ungarn

Budapest/Berlin – Ein Nazi-Vergleich von Ungarns Premier Viktor Orbán belastet zurzeit die deutsch-ungarischen Beziehungen. „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht noch einmal zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht funktioniert“, hatte Orbán in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk gesagt und damit auf die Besetzung …

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CDU-Außenexperte: Europa funktioniert nur mit deutsch- französischer Verständigung

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat angesichts der jüngsten Misstöne zwischen Deutschland und Frankreich auf die Bedeutung guter Beziehungen zwischen beiden Ländern hingewiesen. „Deutschland und Frankreich müssen sich verständigen, damit Europa funktioniert“, sagte Polenz „Handelsblatt-Online“. Regierungen aller Couleur beiderseits des Rheins hätten das in den vergangenen 60 Jahren immer wieder geschafft. „Und es wird auch …

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Große Mehrheit gegen höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete

Berlin – In der Bevölkerung gibt es fast keine Zustimmung für eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“: Nur neun Prozent der Befragten meinen, die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten jetzt steigen, 86 Prozent lehnten höhere Diäten ab. Vier Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte …

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Deutsche Außenpolitiker sehen vor allem innenpolitische Motive für Drohungen Nordkoreas

Berlin – Führende deutsche Außenpolitiker bewerten im Nachrichtenmagazin „Focus“ das Säbelrasseln des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un als vor allem innenpolitisch motiviert. So urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): „Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war“. Trotzdem wird die Kriegsrhetorik des jungen Herrschers in Deutschland mit Sorge verfolgt: So warnt der …

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Zeitung: Deutsche politische Stiftungen in Russland durchsucht

Moskau – Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Zeitung mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro …

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Polenz fordert Steuervorteile für eingetragene Lebenspartnerschaften

Berlin – Anders als die Führungsspitze seiner Partei plädiert der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dafür, eingetragenen Lebenspartnern Steuervorteile zu gewähren. Dass der Staat Menschen belohne, die auf Dauer füreinander Verantwortung übernehmen, „das entspricht unseren Wertevorstellungen“, schreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir wollen gegenseitige Bindung, Verlässlichkeit und das Füreinander-Einstehen fördern. Das …

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CDU rügt Linke für Chávez-Nachruf

Berlin – Die Linkspartei ist mit ihren Würdigungen für den gestorbenen Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, auf scharfe Kritik gestoßen: „Angesichts der Bruderschaft von Chávez mit Ahmadinedschad und seiner gepflegten Feindschaft gegenüber den USA ist die hymnische Würdigung durch die Linksfraktion schon bemerkenswert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. Chávez hatte herzliche …

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Polenz kritisiert Steinbrück-Äußerungen über Italien

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zum italienischen Wahlausgang scharf kritisiert. „Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bei aller Deutlichkeit der Kritik dürfe man bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Dies scheine …

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