Stichwort zu Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz ist ein deutscher Politiker und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.
Er war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

Deutsche Politiker besorgt über möglichen Wahlerfolg Berlusconis

Berlin/Rom – In Bundesregierung und Bundestag wächst die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. „Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Westerwelle verfolge …

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Erneuter Atomtest: Nordkorea provoziert die Weltgemeinschaft

Pjöngjang – Ein erneuter Atomtest Nordkoreas hat den Unmut der Weltgemeinschaft auf das isolierte Land gezogen; der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Südkorea hatte die Sondersitzung beantragt. Der Test stelle eine „eindeutige Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar“, heißt es daraufhin in einer Erklärung des Sicherheitsrates. Zudem solle sofort mit der Arbeit an …

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CDU-Außenexperte fordert China zu Sanktionen gegen Nordkorea auf

Berlin – Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat nach dem Atomtest eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea gefordert und sieht dabei vor allem China in der Pflicht. Nach dem Führungswechsel in beiden Ländern sei der Atomtest „auch als Signal des Selbstbewusstseins von Nordkorea gegenüber China zu werten und als Test, wie weit man ungestraft gehen kann“, sagte Polenz „Handelsblatt-Online“. „Es ist …

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Mali-Konflikt: Bundestags-Abgeordnete kritisieren Engagement der Regierung als unzureichend

Berlin – Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne haben das Engagement der Bundesregierung in der Mali-Krise als unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung setzt beim Mali-Einsatz auf eine Minimallösung“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland müsse bei dem Einsatz eine größere Flexibilität zeigen. „Das kann bedeuten, dass die Bundeswehr in Mali auch andere Flughäfen als Bamako anfliegt, auch …

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Koalitionspolitiker empört über Mursis anti-jüdische Äußerungen

Berlin – Anti-jüdische Äußerungen des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stoßen in der Berliner Koalition auf scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, äußerte die Erwartung, dass die Vorgänge beim anstehenden Deutschlandbesuch Mursis angesprochen werden. „Die zitierten, jetzt drei Jahre zurückliegenden, Äußerungen von Mursi sind völlig inakzeptabel, und ich teile die daran geäußerte Kritik“, sagte der CDU-Politiker „Handelsblatt-Online“. Sein …

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Grüne kritisieren Frankreichs Militäreinsatz in Mali

Berlin – Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine „hochriskante Aktion“ der Franzosen. „Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg“, sagte Müller der „Welt“. Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union einzusetzen. „Wir brauchen eine gemeinsame …

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Polenz bekräftigt deutsche Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die kritische Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels bekräftigt. „Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt. Beides würde dazu führen, dass eine …

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