Tag Archives: Russland

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, so …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland führe und wie die Menschen darunter gelitten haben, sagte Baerbock am Montag dem „Heute-Journal“ des ZDF. Elektrizitätswerke seien angegriffen worden, damit die Menschen bei Temperaturen von -20 Grad im Dunkeln sitzen und frieren müssen. „Um das …

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. „Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist“, sagte Link dem „Tagesspiegel“ …

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“. Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde …

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. „Dem stimme ich nicht zu“, …

Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen zu, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Demnach geht aus Dokumenten hervor, die offenbar aus dem Finanzministerium in Moskau durchgesickert sind, dass die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2024 auf etwa 30 Prozent …

Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bestätigt. Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine „substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion“. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Dabei gab es vor der Begrüßung im Kanzleramt einen Vorfall: Das Auto von …

Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell machten sich die Entscheidungsträger in Brüssel Sorgen vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps, „aber egal, ob Trump oder ein anderer Republikaner gewählt wird, die Beziehung zwischen den USA und Europa hat sich verändert“, sagte Newman dem …

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland positiv …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert. Für die Union geht …