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News zu RZ

Göring-Eckardt gegen CDU-Integrationspflicht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU-Idee einer gesetzlichen Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge als realitätsfremd zurückgewiesen. Göring-Eckardt sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe), Toleranz, Freiheit und Demokratie könnten nicht per Zwang vermittelt werden. „Die Unterschrift unter einem Stück Papier hilft nicht viel weiter, wir müssen die Köpfe und Herzen der Geflohenen mit unseren …

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Bundestag will eingelagerte Lebensmittel Flüchtlingen schicken

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung des Bundestags schlägt vor, eingelagerte Lebensmittel dem UN-Ernährungsprogramm „World Food Programm“ zur Verfügung zu stellen. Das meldet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf eine entsprechendes Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Darin heißt es: „Angesichts des unendlichen Leids der Flüchtlinge ist …

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Haseloff warnt vor schwindender Zustimmung zur Flüchtlingspolitik

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen und bei Wahlen. „Begrenzen, beschleunigen, rückführen – das muss das Gebot der Stunde sein. Unsere Kapazitäten sind langsam erschöpft. Auch in den Kommunen sind die Unterbringungsmöglichkeiten fast ausgeschöpft“, sagte …

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Bahn-Chef: Erste neue ICE-Züge könnten demnächst kommen

Berlin – Mit zweijähriger Verspätung rollen jetzt die dringend erwarteten neuen ICE-Züge der Deutschen Bahn an: „Wir haben in den nächsten beiden Wochen gute Chancen, zwei der ausstehenden 16 Siemens-Züge zu bekommen“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Und wenn alles gutgeht, kommen bis März …

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Gauck reist nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt der russischen Regierung in der vergangenen Woche mit, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Absage ist als Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und der Drangsalierung der Opposition in Russland zu verstehen Die Olympischen …

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SPD-Konservative weisen Anspruch Schäubles auf Finanzministerium zurück

Berlin – Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat den von Wolfgang Schäuble (CDU) erhobenen Anspruch, auch künftig das Bundesfinanzministerium zu leiten, scharf zurückgewiesen. „Aus den gleichen Gründen, aus denen Herr Schäuble der CDU rät, das Finanzministerium zu nehmen, sollte die SPD zugreifen“, sagte …

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Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. „Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden“, sagte Grimm dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wenn sich jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung. …

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Merkel verstieß gegen interne Sicherheitsbestimmungen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: „Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt …

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