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News zu Saarland

Länder wollen Milliarden in Kita-Beitragsfreiheit stecken

Die Vertragsverhandlungen zwischen Bund und Ländern für das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ sind im Februar gestartet. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Nun wird mit jedem Land ausgehandelt, wie die Qualität in der frühkindlichen Bildung konkret zu steigern ist – und wie das Ganze dann vom Bund überprüft wird. …

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Saarland: 35-Jähriger stirbt nach Messerstich

Im saarländischen Blieskastel bei Saarbrücken ist am Donnerstagabend ein 35-jähriger Mann nach einem Messerstich ums Leben gekommen. In einem Anwesen in der Saargemünder Straße kam es zu einem Streit, an dem zwei Brüder im Alter von 35 und 21 Jahren sowie ein weiterer 31–jähriger Mann beteiligt waren, teilte die Polizei …

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Saarlands Ministerpräsident will Kompensationen für Kohlekraftwerke

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst bei Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Sorge, dass Bundesländer bei der Verteilung der üppigen Kompensationen für den Kohleausstieg zu kurz kommen könnten. Die im Kohlekompromiss vorgesehene Stilllegung von Steinkohlekraftwerken könne schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen …

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Zigarettenkippen machen neun Prozent des Mülls an der Ostsee aus

Fast ein Zehntel des Mülls an der deutschen Ostseeküste besteht aus weggeworfenen Zigaretten. Das geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums an die Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach besteht der liegengelassene Abfall an der Ostseeküste zu neun Prozent aus Zigarettenkippen, im Gesamtanteil des unachtsam weggeworfenen …

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Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Damit übertrafen die Länder noch den Rekord aus dem Jahr 2017, als sie ein Plus von 14,2 Milliarden Euro einfuhren. In ihren Planungen waren die …

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Bund tritt Zehntausende Hektar kostenlos an Naturschützer ab

Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Zudem hat die Regierung den Kauf von weiteren 370.000 Hektar zu Naturschutzzwecken mit etwa 350 Millionen …

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Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe …

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Göring-Eckardt verzichtet auf weitere Spitzenkandidatur

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ausgeschlossen, sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl zu bewerben. „Ich war zweimal Spitzenkandidatin und es war eine tolle Aufgabe. Aber beim nächsten Mal machen das andere“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die nächste Bundestagswahl sei voraussichtlich erst in zweieinhalb Jahren, …

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Göring-Eckardt verlangt neue Fördermaßnahmen für Ostdeutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und neue Fördermaßnahmen verlangt. „Die Bundesregierung muss sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern.“ Göring-Eckardt erinnerte an einen …

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