Tag Archives: Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Maas

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Unter den Fachleuten sei man sich einig, „dass wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Kinderpornografie die Speicherung der Daten brauchen“ …

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FDP-Politiker warnen ihre Partei vor „AfD light“

Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken. „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert. Das wird es nicht geben“, sagte Alexander …

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Bayerische Justizministerin für längeren Jugendarrest

München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge Täter wirklich zu erreichen und auf sie einzuwirken, damit `kriminelle …

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Kubicki: Bayern-FDP hat auf falsche Wahlkampfthemen gesetzt

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP „ein trauriges Ergebnis eingefahren“ habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme seien ausschlaggebend. „Da müssen sich …

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Leutheusser-Schnarrenberger will Konzerne leichter abwickeln

Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. „Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick genommen werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Statt die wirtschaftliche Einheit des Konzerns auseinanderzubrechen, wird die Einheit des Unternehmens und der darin angelegte Mehrwert nach Möglichkeit gewahrt.“ Das „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ würde erstmals …

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FDP wirbt um Grünen-Wähler

Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den Mund nehmen zu müssen, dann …

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FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten

Berlin – Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Er erhielt 534 …

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Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

Berlin – Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Wie wir das genau …

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Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den Vatikan

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, scharf angegriffen. „Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos, wenn es um unterschiedliche Auffassungen in unserer Gesellschaft zu aktuellen Fragen wie auch der Rolle der Ehe, Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften geht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt am Sonntag“. „Die Katholische Kirche muss sich drängenden Problemen stellen …

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Streit um Sterbehilfe: FDP droht Union

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe …

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Beschneidungsgegner kritisieren Justizministerin

Kritiker des neuen Beschneidungsgesetzes haben Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen. Die Ministerin hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ gesagt, die „Komplikationsrate“ bei Beschneidungen liege „bei 0,01 Prozent weltweit“. Der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die Ministerin untertreibe das Komplikationsrisiko „auf eine Weise, die befremdlich ist“. Tatsächlich dürfte das Risiko weltweit …

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