Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Maas

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. “Entscheidend ist für mich, dass…

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Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewarnt, in Deutschland ein…

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Vorratsdatenspeicherung: FDP-Europaabgeordnete warnt EU-Kommission

Berlin – FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat die EU-Kommission vor mangelnder Einsicht gewarnt. “Ich hoffe, dass die Kommission die Richtlinie überarbeitet…

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Deutschland

Peter Hartz sieht seinen Namen missbraucht

Berlin – Peter Hartz bezeichnete es als “Ironie der Geschichte”, dass sein Name und damit der Begriff Hartz IV im…

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Deutschland

Union und SPD einigen sich auf schärfere Gesetze gegen Zwangsprostitution

Berlin – In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz in wesentlichen Punkten…

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News

FDP-Politiker warnen ihre Partei vor “AfD light”

Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland…

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Bayerische Justizministerin für längeren Jugendarrest

München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen…

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Augsburg

FDP will mit Merkel gegen Seehofers Pkw-Maut kämpfen

Berlin – Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die…

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Augsburg

Kubicki: Bayern-FDP hat auf falsche Wahlkampfthemen gesetzt

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf…

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Deutschland

Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Parlamentskontrolle

Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des…

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Deutschland

Leutheusser-Schnarrenberger will Konzerne leichter abwickeln

Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. “Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick…

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