Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. “Entscheidend ist für mich, dass…

Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewarnt, in Deutschland ein…

Berlin – FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat die EU-Kommission vor mangelnder Einsicht gewarnt. “Ich hoffe, dass die Kommission die Richtlinie überarbeitet…

Berlin – Peter Hartz bezeichnete es als “Ironie der Geschichte”, dass sein Name und damit der Begriff Hartz IV im…

Berlin – In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz in wesentlichen Punkten…

Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland…

München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen…

Berlin – Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die…

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf…

Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des…

Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. “Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick…