Stichwort zu Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner In­fra­ge­stel­lung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung von Verbindungsdaten nicht kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Unter den Fachleuten sei man sich einig, „dass wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Kinderpornografie die Speicherung der Daten brauchen“ …

Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewarnt, in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Die Überwachungsfreunde sollten nicht wieder behaupten, sie hätten gewonnen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. „Es ist Zeit für eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit der anlasslosen Überwachung.“ Jetzt habe die Politik die Chance zu zeigen, dass die …

Berlin – FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat die EU-Kommission vor mangelnder Einsicht gewarnt. „Ich hoffe, dass die Kommission die Richtlinie überarbeitet und nur noch eine anlassbezogene Speicherung vorschlägt“, sagte Hirsch der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Nach den Enthüllungen über massiven Datenklau wissen wir, dass gespeicherte Daten niemals sicher sind. Die staatlich veranlasste Vorratsdatenspeicherung wird somit zum Sicherheitsrisiko“, sagte die FDP-Parlamentarierin weiter „Datensparsamkeit …

Berlin – Peter Hartz bezeichnete es als „Ironie der Geschichte“, dass sein Name und damit der Begriff Hartz IV im allgemeinen Sprachgebrauch für das Arbeitslosengeld II herhalten müsse. Das sagte Hartz der „Süddeutschen Zeitung“. „Die von mir geleitete Kommission hat damals einstimmig die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe, das waren 511 Euro, vorgeschlagen. Die Idee war ja, über die Personalserviceagenturen schnell Beschäftigung sicherzustellen“, …

Berlin – In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz in wesentlichen Punkten geeinigt: Nach Informationen der „Welt“ ist geplant, Frauen besser vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen und die Täter konsequenter zu bestrafen. „Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt“, heißt es in einem Papier, das der …

Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken. „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert. Das wird es nicht geben“, sagte Alexander …

München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge Täter wirklich zu erreichen und auf sie einzuwirken, damit `kriminelle …

Berlin – Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die CSU-Pläne einer Pkw-Maut kämpfen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Welt“: „Nachdem Herr Seehofer jetzt gestärkt wurde, unterstützen wir die Bundeskanzlerin umso mehr in ihrer ablehnenden Haltung. Mit uns wird es eine Mehrbelastung der Autofahrer nicht geben.“ Trotz der …

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagte Kubicki, dass die Bayern-FDP „ein trauriges Ergebnis eingefahren“ habe. Fast drei Viertel der Bürger hätten erklärt, die Landesprobleme seien ausschlaggebend. „Da müssen sich …

Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des BKA durch das Parlament gewandt. „Ich kann nicht sehen, dass die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre. Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seine Behörde …

Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. „Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick genommen werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Statt die wirtschaftliche Einheit des Konzerns auseinanderzubrechen, wird die Einheit des Unternehmens und der darin angelegte Mehrwert nach Möglichkeit gewahrt.“ Das „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ würde erstmals …