Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich nach seiner Infragestellung der Vorratsdatenspeicherung Kritik ausgesetzt. „Entscheidend ist für mich, dass…
Weiterlesen »Sabine Leutheusser Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.
Berlin – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gewarnt, in Deutschland ein…
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Berlin – FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat die EU-Kommission vor mangelnder Einsicht gewarnt. „Ich hoffe, dass die Kommission die Richtlinie überarbeitet…
Weiterlesen »Berlin – Peter Hartz bezeichnete es als „Ironie der Geschichte“, dass sein Name und damit der Begriff Hartz IV im…
Weiterlesen »Berlin – In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz in wesentlichen Punkten…
Weiterlesen »Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland…
Weiterlesen »München – Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen…
Weiterlesen »Berlin – Nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern will die FDP gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die…
Weiterlesen »Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der Wahlniederlage der Liberalen in Bayern seinen Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf…
Weiterlesen »Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des…
Weiterlesen »Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. „Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick…
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