Stichwort zu Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

Justizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit

Berlin – Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag das Grundrecht auf Freiheit begründet. Darin bezeichnete sie die Grundrechte als „Abwehrrechte“ gegenüber dem Staat. Die FDP-Politikerin, die bereits von 1992 bis 1996 Bundesjustizministerin war, und das Kabinett aus Protest gegenüber dem geplanten „Großen …

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Demo vor Flüchtlingsheim: Justizministerin warnt vor rechtsextremem Potenzial

Berlin – Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, „das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt“. Es sei wichtig, „Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum“, sagte sie der „Westdeutschen …

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Leutheusser-Schnarrenberger gegen Porno-Sperren im Internet

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. „Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig“, sagte die Ministerin der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Koalition habe den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt und erfolgreich praktiziert, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. „Dem Jugendschutz helfen keine staatlichen Sperren, sondern Erziehung.“ Darüber hinaus gebe …

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Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen Russlands Schwulenpolitik

Berlin – In der Debatte um das russische Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: „Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.“ Dass die Vorschriften, die jedes öffentliche Zeigen von Homosexualität verbieten, auch während der Olympischen Spiele …

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GdP-Chef warnt Bundesregierung vor Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der NSA-Spähaffäre die Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen. „Meine Erwartung ist, dass sich die nächste Bundesregierung darüber aufklärt, dass das flächendeckende Ausspähen von Bürgern, wie das derzeit im Zusammenhang mit den NSA-Aktionen diskutiert wird, in keinem Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Das sind sehr …

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Justizministerin pocht auf volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. „Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss“, schrieb die Ministerin in einem Grußwort in der „Welt“ anlässlich des „Christopher Street Days“ am Samstag in Berlin. Für das Wohl des Kindes sei es „unerheblich, ob es von zwei …

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Justizministerin hat keine Kenntnis über BND-Programm zur Ausweitung von Internet-Überwachung

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat keine Kenntnis über ein 100-Millionen-Euro-Programm zur Ausweitung der Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). „Ich kenne jetzt keine Bestrebungen des Bundesnachrichtendienstes, seine Möglichkeiten zu verändern, die über das, was auch die Gesetze derzeit ermöglichen, hinausgehen“, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im „Deutschlandfunk“. „Ich kenne kein 100-Millionen-Programm.“ Das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass …

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Unions-Fraktionsvize Krings will Splitting ausweiten

Berlin – Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht die Union weiteren Handlungsbedarf: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), regte an, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen. Er denkt an Splitting für Verwandte – etwa zwei Schwestern, die zusammenleben. „Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot darf sich nicht auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränken“, sagte …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Leyen soll Ghettorentengesetz nachbessern

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern. In einem der „Welt am Sonntag“ vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin kritisierte die Justizministerin, „dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet ist, befriedigende Wirkung zu entfalten“. Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in dem Schreiben in ihre jüngste Israel-Reise, bei der das Thema – so die …

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Lieberknecht warnt vor ideologisch geführter Debatte um Homo-Ehe

Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt vor einer ideologisch geführten Debatte um die „Homo-Ehe“. „Es ist doch dem Grunde nach eine gute Nachricht, dass gleichgeschlechtliche Paare sich nach standesamtlicher oder gar kirchlicher Trauung sehnen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das zeige, „dass eine angeblich überholte Institution, der vor Jahren das Ende vorausgesagt war, eine Renaissance erfährt. Dafür …

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SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

Berlin – Die SPD macht noch vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert sie, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Mitte Juni soll über den Entwurf im Bundestag debattiert werden. Er sieht auch ein „volksbegehrtes Referendum“ vor. Danach kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid wieder …

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