Stichwort zu Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

Leutheuser-Schnarrenberger will Extremismusbeauftragten

Berlin – Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. „Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können“, würden „frustriert statt ermutigt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe, so heißt es nach Informationen der Zeitung dazu …

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Neues Aktienrecht: Hauptversammlung soll über Vorstandsvergütung abstimmen

Berlin – Künftig muss der Aufsichtsrat von börsennotierten Unternehmen das von ihm entwickelte Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder jährlich der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Aktienrechtsnovelle hervor, die dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorliegt. „Die Darstellung des Systems hat auch Angaben zu den höchstens erreichbaren Vergütungen, aufgeschlüsselt nach Vorstandsvorsitz, dessen Stellvertretung und einfachem Mitglied …

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FDP wirbt um Grünen-Wähler

Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den Mund nehmen zu müssen, dann …

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FDP-Spitze wegen Mindestlohn weiter unter Druck

Berlin – Im FDP-internen Streit um einen Mindestlohn-Beschluss steht die Parteispitze weiter unter Druck. Die Jungen Liberalen (Juli) kündigten in der „Welt“ für den Parteitag in Nürnberg ihren Widerstand gegen die Forderung der Parteiführung an, Mindestlöhne für regionale und branchenspezifische Ausnahmen zu erwirken. „Egal ob man Mindestlöhne jetzt in der FDP Lohnuntergrenzen nennt: Sie bleiben falsch und drängen junge Menschen …

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Justizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der „Welt“ sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. Die FDP-Politikerin forderte hierfür eine Zentralisierung und die Bündelung aller Programme gegen …

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Justizministerin lehnt Strafverschärfung bei Steuerdelikten strikt ab

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung „Die Welt“ verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 „ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen“. Sie halte nichts davon, „mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben abzuschaffen“. …

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Sicherheitsdebatte: Voßkuhle erhält Rückendeckung von FDP und Grünen

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. „Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. „Auch einem Verfassungsrichter sollte das freie Wort nicht genommen werden.“ Ähnliches sagte …

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Verfassungsgerichtspräsident mahnt besonnene Reaktion auf Terror von Boston an

Berlin – Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.“ Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. „Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze.“ Das breite und differenzierte Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherheit „sollte man nicht klein reden“. Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat ebenfalls vor überzogenen Reaktionen …

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Polizeigewerkschaft: FDP soll Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung aufgeben

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der Anschläge beim Marathonlauf in Boston die FDP aufgefordert, sich nicht länger gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stellen. „Es ist völlig unverantwortlich, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhindert, dass der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht“, sagte Wendt „Handelsblatt-Online“. „Wer solche Politik betreibt, darf sich jedenfalls nicht über …

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Quoten-Abstimmung: Führende Koalitionspolitiker warnen CDU-Frauen

Berlin – Führende Politiker von Union und FDP haben die Frauen in der Unionsfraktion davor gewarnt, am Donnerstag mit der Opposition für die Einführung einer Frauenquote zu stimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen. Im Übrigen gibt es eine eindeutige Arbeitsordnung der Fraktion.“ …

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