Stichwort zu Sabine Leutheusser Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

CDU will strengeres Sterbehilfe-Gesetz

Berlin – Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten „mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen“. Eine Debatte darüber sei „notwendig“ und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbsmäßige Beihilfe …

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Justizministerin plant einfachere Insolvenzverfahren für Konzerne

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Insolvenzverfahren bei großen Unternehmensgruppen erleichtern. Häufiger als bislang sollen sie an einem einzigen Gericht gebündelt werden. Zudem soll es leichter möglich sein, einen einzigen Verwalter für mehrere von der Insolvenz betroffene Konzerngesellschaften zu bestellen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die neuen Regelungen seien vor allem dann hilfreich, wenn „die durch den Konzern oder …

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Streit um Sterbehilfe: FDP droht Union

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe …

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Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowski

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Entscheidung eines Moskauer Gerichts begrüßt, die Haftstrafe von Michail Chodorkowski um zwei Jahre zu kürzen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Solche politisch motivierten Prozesse dürfen sich nicht wiederholen. Russland braucht …

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Beschneidungsgegner kritisieren Justizministerin

Berlin – Kritiker des neuen Beschneidungsgesetzes haben Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen. Die Ministerin hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ gesagt, die „Komplikationsrate“ bei Beschneidungen liege „bei 0,01 Prozent weltweit“. Der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), die Ministerin untertreibe das Komplikationsrisiko „auf eine Weise, die befremdlich ist“. Tatsächlich dürfte das …

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Bundesjustizministerin warnt Magdeburg vor HIV-Zwangstests

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt davor gewarnt, Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei Homosexuellen, Drogenabhängigen und Obdachlosen einzuführen. „Wenn ein solches Gesetz in Sachsen-Anhalt Realität wird, werden die Grundrechte zur Disposition gestellt“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“ (Samstagausgabe). „Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist eine Stigmatisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen unerträglich.“ Zuvor hatte die „Mitteldeutsche …

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CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert weitere Aufklärung

Berlin – Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält die Affäre um den Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF noch nicht für beendet. „Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst Seehofer da beim Wort“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Die Zeiten absoluter Herrschaft sind endgültig vorbei. Es liegt im Interesse der CSU, sich nicht frühere Verhaltensmuster vorwerfen zu lassen“, …

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