Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission auf die sogenannte Ausländermaut, hat im Europaparlament emotionale Debatten zur Folge. Ausgerechnet für die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, wird Dobrindts Wegezoll zur Zerreißprobe, berichtet der „Spiegel“. Mit einer Unterschriftenaktion will die österreichische Abgeordnete Claudia Schmidt …
Jetzt lesen »Christdemokraten aus vier Ländern fordern Überarbeitung der Pkw-Maut
Berlin – In der Diskussion um die umstrittene Pkw-Maut haben christdemokratische Abgeordnete aus vier Ländern – Deutschland , Belgien, den Niederlanden und Luxemburg – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, seine Pläne grundlegend zu überarbeiten. Die Aachener EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die den Brief an Dobrindt mit unterzeichnet hat, sagte der …
Jetzt lesen »Politiker rügen RTL-II-Reihe "Tatort Internet"
Berlin – In CDU und FDP mehrt sich die Kritik an der RTL-II-Reihe „Tatort Internet“, in der Stephanie zu Guttenberg, Ehefrau des CSU-Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg, als Co-Moderatorin auftrat. Die Sendung sei für deren Macher „kein Ruhmesblatt“, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im „Spiegel“. Es könne der Eindruck entstehen, dass …
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