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News zu Sachsen-Anhalt

Datenschutzbehörden beklagen Personalnot

Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des MDR-Magazins „Exakt“. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren demnach eine viel zu dünne Personaldecke zur Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie fordern die Politik auf, Stellen zu schaffen, da einige Aufgaben im Moment komplett liegen blieben oder …

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Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug sinken auf Rekordtief

Die Zahl der Selbstanzeigen geht infolge schärferer Steuergesetze rapide zurück. 2018 gab es bundesweit nur noch 1.727 Selbstanzeigen, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung unter den 16 Länderfinanzministerien. 2017 waren es noch mehr als 2.000 gewesen, 2016 rund 4.400, im Rekordjahr 2014 sogar fast 40.000. NRW meldete für das Vorjahr …

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Sachsen-Anhalt will Regeln für Schweinehaltung verschärfen

Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Ziel ist es letztlich, mehr für das Wohl der Tiere zu tun und die gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher zu mindern. Konkret …

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Strobl: „2015 darf sich nicht wiederholen“

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Und Herausforderungen bleiben – Stichwort Rückführungen! Um …

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Seehofer startet im Frühjahr Deutschlandreise in Sachsen-Anhalt

Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) startet im Frühjahr eine Deutschlandreise. Erste Station wird Sachsen-Anhalt sein, danach reist er auch in alle anderen Bundesländer. Er wolle „in das Land reinhören“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Seehofer kritisierte, dass Menschen wegen der ungleichen Lebensbedingungen in Deutschland umziehen müssen. „Die Menschen fühlen sich …

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Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ostdeutschen, die zur Arbeit nach Westdeutschland pendeln, ist auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall anhaltend hoch und fast zehnmal so groß wie der Anteil der Pendler von West nach Ost. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über …

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Löhne im Osten und Westen gleichen sich an

Wo verdienen Beschäftigte in Deutschland am meisten? In welchem Bundesland fällt das Einkommen besonders niedrig aus? Antworten auf Fragen rund um regionale Lohnunterschiede liefert der neue „Gehaltsatlas 2019“ von Gehalt.de. Für die Studie hat das Vergleichsportal 492.171 Datensätze aus den vergangenen 12 Monaten analysiert. Das Ergebnis: Hessen ist das Bundesland …

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Sachsen-Anhalts Landesregierung streitet über Tempolimit

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat keine einheitliche Position zu einem generellen Tempolimit für Autobahnen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Auf den 500 Autobahnkilometern in Sachsen-Anhalt gibt es meist keinerlei Beschränkung. Lediglich auf 15 Prozent der Strecke gilt eine Obergrenze, meist 120 Stundenkilometer. Zuständig dafür ist der Bund. Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) lehnt …

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Ostdeutsche Ökonomen kritisieren Ost-Offensive von CDU und SPD

Bei ostdeutschen Wirtschaftswissenschaftlern sorgen die Beschlüsse von CDU und SPD für eine Ost-Offensive für Kritik. „Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der „Welt“. „Wohnortnahe Kindergärten …

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