Stichwort zu Sachsen-Anhalt

In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. „Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land“, warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „So …

Die Mieten für aktuelle Wohnungsangebote sind in allen ostdeutschen Bundesländern niedriger als in den westlichen Bundesländern. Das ergab eine Datenauswertung des Maklerunternehmens Homeday für die „Welt am Sonntag“. Demnach verlangten Vermieter in Bayern im dritten Quartal 2019 im Schnitt 6,90 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter für einen neuen Mietvertrag. In Nordrhein-Westfalen habe der Preis bei 6,10 Euro gelegen, in Niedersachsen bei …

Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltepunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmen der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. „Quedlinburg, Aschersleben, Zeitz, Köthen würden gestrichen, der Harz würde nur noch über Blankenburg angefahren“, sagte ein Firmensprecher. Auch die Halte in Halberstadt und Wernigerode …

Die Lebenserwartung in Deutschland steigt nur noch langsam. Für neugeborene Mädchen beträgt sie aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen 78,5 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2016/2018 am Dienstag mit. Gegenüber der letzten Berechnung (2015/2017) stieg die Lebenserwartung in Deutschland bei Mädchen und Jungen um etwa 0,1 Jahre. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Veränderung …

Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. „Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle“, sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften in Sachsen-Anhalt eine sehr unterschiedliche Entwicklung zwischen Großstädten und ländlichen Räumen. „Während der Leerstand in Halle auf sieben Prozent und in Magdeburg auf fünf Prozent gesunken ist, liegt er auf …

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. „Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, verändert hat. Ich habe ja Zeiten erlebt, in denen die …

Bei ihrem Amtsantritt im Juli hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern abzuhalten: Tatsächlich werde es nun Veranstaltungen in sechs Bundesländern geben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger hervor, über welche die „taz“ berichtet. Die Gelöbnisse werden demnach vor dem Reichstag in Berlin, …

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte. Früher hätte es als unanständig gegolten, rechtsradikal …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten „gute Arbeit“ geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes entsprochen, an der das BKA auch unverändert festhalte. …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert und außerdem dafür plädiert, die beabsichtigte Kürzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zurück zu nehmen. „Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar“, sagte Klein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Ein Täter, …

Die Schießerei in Halle (Saale) hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglicherweise einen „rechtsextremistischen Hintergrund“. Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts gebe es dafür „ausreichend Anhaltspunkte“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen. „Der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur ist heute ein schwarzer Tag. Ein schwer bewaffneter Täter hat versucht, in eine Synagoge einzudringen, in …