Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz eigener weitergehender Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der umfassenderen Öffnungspläne seines Thüringer…
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Laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland erstmals seit März weniger als 10.000 aktive Corona-Infektionen registriert. Laut der Zahlen,…
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Thüringen könnte womöglich als erstes Bundesland die landesweiten Corona-Beschränkungen abschaffen. „Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und…
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, trotz der Coronakrise an der Erhöhung der Rundfunkgebühren festzuhalten. „Die empfohlene…
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Die Länder wollen auch an Christi Himmelfahrt – der in Westdeutschland als „Vatertag“ und in Ostdeutschland als „Männer“- oder „Herrentag“…
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Die Handelskette Kaufland fordert eine Neuregelung für Werkverträge in Deutschland. „Wir schlagen vor, Werkverträge branchenübergreifend und bundesweit einheitlich zu regeln…
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Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Zeitplan für eine Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen verständigt. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus…
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In vielen Bundesländern fehlt es laut einer Abfrage der Landesjustizministerien durch den Deutschen Richterbund (DRB) an technischer Ausstattung für ein…
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In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den…
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung des brandenburgischen Juristen Jes Möller für die Wahl zum Richter…
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen…
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