Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen, Geert Mackenroth, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf kritisiert. „Ich finde das Urteil ziemlich lebensfremd und wissenschaftsfeindlich“, sagte er am Mittwoch MDR Aktuell. Der Grundsatz, dass niemand zweimal vor Gericht gestellt werden dürfe, sei in allen Rechtsordnungen mehr oder weniger heilig, aber für schwerste Straftaten dürfe man Ausnahmeregelungen …
Jetzt lesen »Tag Archives: Sachsen
Vielen Bundesländern fehlen Grundschulleiter
In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent der Leitungsstellen an Grundschulen unbesetzt, aber etwa in Thüringen liegt die Vakanz bei 15,6 Prozent. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Länder. In absoluten Zahlen heißt das: In 924 von 12.734 …
Jetzt lesen »DFB-Pokal: Titelverteidiger raus – Homburg überrascht
DFB-Pokalsieger RB Leipzig ist in der zweiten Runde beim VfL Wolfsburg gescheitert. Damit endet eine lange Erfolgsserie der Sachsen. Auch ein Regionalligist sorgt für Aufsehen und steht als letzter verbliebener Amateurklub im Achtelfinale.
Jetzt lesen »Wagenknecht lehnt vorerst Koalition mit CDU und Grünen ab
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie die neue Gruppierung heißt, sei der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz „nicht koalitionsfähig“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ebenso wenig wie die heutigen Protagonisten der Grünen.“ Überdies relativiert sie ihre Aussagen, die sie in Bezug …
Jetzt lesen »Sachsen will Beitragsstabilität beim Rundfunkbeitrag
Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. „Objektiv wird man das kaum hinbekommen“, sagte Schenk der „Süddeutschen Zeitung“. Er begründete das mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September 2024 und den anschließenden Regierungsbildungen; die Landesparlamente müssen dem neuen Rundfunkbeitrag zustimmen. „Wichtig ist aber, was am Ende rauskommt“, so Schenk. …
Jetzt lesen »Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende
Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte …
Jetzt lesen »CDU-Spitze lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht ab
Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden tut man sich mit einer endgültigen Absage schwer. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei „teils wolkig, teils windig und in zentralen Fragen Lichtjahre von …
Jetzt lesen »Bartsch: Linke konzentriert sich auf Ampelchaos – nicht auf BSW
Die Linkspartei wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien nicht auf das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ konzentrieren. „Die Wagenknecht-Partei wird nicht der Bezugspunkt für die Linke sein, sondern ganz klar die chaotische Politik der Ampelbundesregierung“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) mit Blick auf Wagenknechts für Montag geplante Vorstellung ihres neuen Bündnisses …
Jetzt lesen »Haseloff fordert Kurswechsel in Migrationspolitik
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. „Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für …
Jetzt lesen »Löhne in Sachsen-Anhalt kräftig gestiegen
Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind zuletzt deutlich gestiegen. „Wir erleben den stärksten Lohnanstieg seit 1994“, sagte Wirtschaftsforscher Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Dresden der „Mitteldeutschen Zeitung“. Während der Energiepreiskrise im vergangenen Jahr schossen die Verbraucherpreise abrupt in die Höhe. Da die Einkommen nicht im gleichen Maße stiegen, hatten fast alle Beschäftigte sogenannte Reallohnverluste. Doch das dreht …
Jetzt lesen »Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft
Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau …
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