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News zu Sachsens Ministerpr

Erneut Tausende bei Pegida-Demo in Dresden

In Dresden sind am Montag erneut mehrere Tausend Anhänger der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Nach einer ersten Schätzung der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung des Bündnisses 6.000 bis 7.500 Menschen teil, an der Gegendemonstration beteiligten sich demnach 500 bis 1.000 Menschen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte in seiner …

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Bundesregierung zählt 170.000 Flüchtlinge im September

Nach Angaben der Bundesregierung sind allein im September rund 170.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese Zahl teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Koalitionsfraktionen bei einem Treffen in dieser Woche mit, wie die „Welt“ aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein deutlicher Anstieg: Im August wurden …

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Immer mehr Bundesländer fordern Senkung der Rundfunkgebühren

Berlin – Nach der Ankündigung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von bis zu einer Milliarde Mehreinnahmen durch das neue Verfahren zur Erhebung der Rundfunkgebühr mehren sich die Stimmen aus den Staatskanzleien der Bundesländer, die Gebühr zu senken. Eine Gebührensenkung habe „eindeutig Vorrang“ sollten tatsächlich erhebliche Mehreinnahmen …

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Tillich: Schwarz-Grün im Bund „sehr riskantes Experiment“

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene ein „sehr riskantes Experiment“. Er sehe nicht, „dass man schon so weit ist“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Tillich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Bündnis aus Union und SPD „den Nachweis des …

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„Spiegel“: Schäuble lässt Reichensteuer vorbereiten

Berlin – Allen Dementis zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut eines Berichts des „Spiegel“ eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Mitte vergangener Woche wies er demnach seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei …

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In der Union formiert sich Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen

Berlin – Im Falle einer Koalition mit der SPD droht der Union massiver Widerstand des Wirtschaftsflügels gegen Steuererhöhungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte bereits Widerstand in der Länderkammer an. Er sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Für mich steht fest: Sachsen wird im Bundesrat keiner Steuererhöhung zustimmen.“ Die Wähler müssten sich …

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Flutschäden: Allianz lehnt Pflichtversicherung ab

Berlin – Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf Widerstand: Die Allianz will das Ansinnen nicht unterstützen. „Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten“, sagte Jens Lison, Vorstand …

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Tillich will in Türkei Wirtschaftsverbindungen knüpfen

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhofft sich bei seiner Reise in die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. „Unsere sächsische Wirtschaft muss stärker mit türkischen Unternehmen ins Geschäft kommen“, sagte Tillich im Interview mit der Online-Ausgabe der „Superillu“. „Der Markt ist ein dramatisch schnell wachsender, in der Türkei herrscht …

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Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert „Soli“-Debatte

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte Tillich der „Welt“. „Wir müssen ja …

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