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News zu Safe Harbour

Netzpolitischer Sprecher der Grünen wirft Maas Versäumnisse vor

Im Zuge des EUGH-Urteils zum Datenschutzabkommen „Safe Harbour“ wirft Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, Justizminister Heiko Maas schwere Versäumnisse vor. „Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die ganze Bundesregierung – aber gerade auch für Justizminister Maas“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Es war seit den Snowden-Enthüllungen …

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Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Großer Vertrauensschaden

München – Der designierte Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, hat die Politik aufgefordert, die Datenschutzregeln im Umgang mit den USA neu zu verhandeln. Höttges bezieht sich mit seiner Forderung auf das Safe Harbour Abkommen, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln, wenn dortige …

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NSA-Spähaffäre: IT-Jurist warnt vor Datenblockade gegen die USA

Berlin – Nach Einschätzung von Arnd Böken, Experte für IT-Recht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin, würde es die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sollten die Datenschützer aus Bund und Ländern wegen der NSA-Spähaffäre vorerst keine neuen Genehmigungen an Firmen für die Datenübermittlung in Drittstaaten erteilen. „Die Möglichkeit zu …

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Europa-Politiker Brok droht USA mit Aufkünden wichtiger Abkommen

Brüssel – Wegen des Daten-Ausspähens der USA droht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen. „Europäer müssen in den USA denselben Rechtsschutz bekommen wie amerikanische Staatsbürger. Diese Forderung ist mit uns nicht verhandelbar“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das habe ich der …

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Hessens FDP-Justizminister will Datenschutzvereinbarung mit USA aussetzen

Wiesbaden – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend auszusetzen. „Die Europäische Kommission sollte dem Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten nachkommen und die Safe-Harbor-Klausel umgehend auf Eis legen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass das …

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Datenschützer: EU soll Datenschutzvereinbarung mit USA kippen

Berlin – Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von „Handelsblatt-Online“ aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der am heutigen Dienstag verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die …

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Lindner will automatischen Datenaustausch mit den USA auf Eis legen

Berlin – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spähskandal gefordert: Er sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA – das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen – zu unterbrechen. „Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt“, sagte er …

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Datenschützer: Komplette Sicherheitskooperation mit den USA muss auf den Prüfstand

Kiel – Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, verlangt, dass Bundesregierung und EU den Druck auf die USA und Großbritannien erhöhen Er sagte der „Berliner Zeitung“: „Wenn Bundesregierung, Europäisches Parlament und der Europäische Gerichtshof ernst nehmen, was sie bisher vertreten haben, dann muss nun die gesamte Kooperation Europas mit …

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