Tag Archives: Sahra Wagenknecht

Wagenknecht verteidigt Polizei gegen Kritik aus der eigenen Partei

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat den Polizeieinsatz in Hamburg gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Parteichefin Katja Kipping hatte am Donnerstag von marodierenden Polizisten gesprochen, „die Eskalation“ sei „eindeutig von …

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Wagenknecht verurteilt Gewaltexzesse beim G20-Gipfel

Nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, diese Exzesse scharf verurteilt. „Diese Gewalttäter sind keine Linken. Das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun“, sagte Wagenknecht der „Bild“ (Montag). Wagenknecht verurteilte dabei explizit alle Aktionen der …

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Wagenknecht: Union hat Menschen in schlecht bezahlten Jobs abgeschrieben

Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach einem umstrittenen Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Minijobber die Union kritisiert: „Taubers Bemerkung ist ein Beweis dafür, dass die Union die Millionen Menschen, die in Deutschland in ungesicherten, schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssen, abgeschrieben hat und für sie keinerlei Mitempfinden hat“ sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). „Dazu passt, dass das Wahlprogramm der Union …

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Möglicher Erdogan-Auftritt in Deutschland stößt auf breite Ablehnung

Ein möglicher Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland stößt auf breite Ablehnung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel teilte am Rande eines Besuchs im russischen Krasnodar mit, seit Mittwoch liege eine offizielle Anfrage der Türkei für einen Auftritt Erdogans vor. Dieser wolle „rund um den G20-Gipfel“ zu seinen Landsleuten sprechen: Er halte das für „keine gute Idee“, so der SPD-Politiker. …

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Grünen-Chef in NRW geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün

Trotz gleicher Haltung zur so genannten „Ehe für alle“ bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund: In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, die Linkspartei trage in sozialen Fragen „stark national beschränkte Züge“. Statt globale Menschenrechte zu verteidigen, spiele sie Flüchtlinge gegen Deutsche aus. In der Partei …

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INSA-Umfrage: SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat einer INSA-Umfrage zufolge im Vergleich zum vergangenen Monat im Osten deutlich an Wählerzuspruch verloren: Die Sozialdemokraten stürzten in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts für die „Super Illu“ im Vergleich zu einer gleichlautenden Sonntagsfrage von Mitte Mai bis Ende Juni von 20 auf 15 Prozent. Gleichzeitig verzeichnete die Linkspartei, die im Osten im Mai noch knapp hinter der SPD …

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Wagenknecht kritisiert SPD-Pläne als „devotes Steuerkonzept“

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das am Montag vorgestellte SPD-Steuerkonzept scharf kritisiert. „Dass die SPD sich noch nicht einmal mehr traut, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre zu fordern, ist ein Armutszeugnis“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Wer nicht mehr das Rückgrat habe, die oberen Zehntausend stärker zur Kasse zu bitten, der habe natürlich auch keine ernsthafte Entlastung mittlerer Einkommen …

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Bartsch will Koalitionsfrage noch nicht diskutieren

Linken-Co-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung bis zur Bundestagswahl nicht führen. „Wir müssen uns doch nicht jetzt `ne Birne machen, ob wir überhaupt regieren“, rief Bartsch den Delegierten auf dem Parteitag in Hannover zu. Sofern es überhaupt zu Koalitionsvereinbarungen käme, würden am Ende ohnehin die Mitglieder entscheiden. In Interviews sprach er sich am Rande …

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Ramelow beschwört die Chance für rot-rot-grün

Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident in Deutschland, hat seine eigene Partei sowie SPD und Grünen aufgerufen, „ganz sachlich Gemeinsames und Trennendes herauszuarbeiten“. „Wenn das vorher klar ist, kann eine rot-rot-grüne Koalition erfolgreich arbeiten“, sagte er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Differenzen etwa bei Nato oder Bundeswehreinsätzen. Erst wenn SPD und Grüne anfingen „mit uns über konkrete …

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Lambsdorff „ziemlich überrascht“ über Wahlergebnis in Großbritannien

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat sich „ziemlich überrascht“ vom Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien gezeigt. Man habe in Brüssel „damit gerechnet und auch darauf gehofft, dass Frau May eine starke Mehrheit erhält, damit da Ruhe einkehrt auf der Insel und man souverän verhandeln kann“, sagte Lambsdorff dem Sender Phoenix. Jetzt stehe May „mit Torte im Gesicht …

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SPD-Arbeitnehmerflügel will Rentenniveau längerfristig wieder erhöhen

Nach der Vorlage des Rentenkonzepts von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden in der SPD Forderungen nach weitergehenden Korrekturen in der Rentenpolitik laut: Der SPD-Arbeitnehmerflügel will im Bundestagswahlprogramm der SPD die Forderung verankern, das Rentenniveau längerfristig wieder zu erhöhen, statt es wie von Schulz vorgeschlagen bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren. Das kündigte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, im Gespräch …

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