Tag Archives: Sahra Wagenknecht

Politbarometer: SPD und Grüne können leicht zulegen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und die Freien Wähler auf drei …

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Mehrheit der Deutschen hält Wagenknecht für politisch inkompetent

Wenn es um die Kompetenz der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht, so ist ein Großteil der Menschen in Deutschland skeptisch: Laut dem von Forsa durchgeführten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv, trauen etwa drei Viertel der Befragten (72 Prozent) ihr nicht zu, mit den vielfältigen Problemen in Deutschland fertig zu werden. Nur ein Viertel der Befragten (23 Prozent) hält sie …

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Wagenknecht hält Migrantenquote in Stadtvierteln für richtig

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. „Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 Prozent in den meisten ärmeren Wohngebieten dieses Landes längst überschritten sind“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben viele Wohngebiete – und das ist ein echtes Problem – wo ein Anteil von 60, …

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Habeck nach viel beachteter Rede beliebter als Baerbock

Nach der viel gelobten Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Rang 14 auf Rang 15 zurückfällt. Vorn bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf Rang …

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Bartsch sieht Wagenknecht-Partei nicht als wichtigsten Wettbewerber

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei Selbstbewusstsein und Mut zurückgeben“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dabei ist die Orientierung klar, dass wir die politische Auseinandersetzung zuerst mit der Ampel-Politik führen und nicht mit der neuen Wagenknecht-Partei.“ Diese sei bisher ein …

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Schirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“. Man werde „die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.“ Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte „über das Ticket der …

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Infratest: 29 Prozent erwägen Wahl von Wagenknecht-Partei

Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in Frage, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Wahlberechtigte im Osten der Republik (39 Prozent) sind empfänglicher für die Wahl einer Wagenknecht-Partei als Bürger im Westen (26 Prozent). Vor allem …

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Infratest: FDP rutscht unter 5-Prozent-Hürde

Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Oktober und lägen nur noch bei vier Prozent, so die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Union würde gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt …

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Schirdewan will Preisdeckel für Brot

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich finde, dass in Deutschland kein Brot teurer sein darf als zwei Euro.“ Die großen Nahrungsmittelkonzerne sollten höher besteuert und mit dem Geld kleine Handwerksbetriebe subventioniert werden. Schirdewan sprach zudem über einen möglichen Generalstreik in Deutschland. Er sei „ein …

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Linke wird Abtrünnige um Wagenknecht nicht in Fraktion belassen

Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, nicht in der Bundestagsfraktion belassen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Offen ist demnach allein der Zeitpunkt der Entscheidung. Der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem RND: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir Leute, die …

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Maier: Abschiebung von Straftätern an „allererster Stelle“

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die verstärkte Abschiebung krimineller Asylbewerber ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Welt“ erklärte er, dass „die Kriminalitätsrate unter Zuwanderern in den letzten Monaten und sogar im letzten Jahr deutlich gestiegen ist“. Er fügte hinzu, dass die Täter oft „abgelehnte Asylbewerber sind, die hier geduldet werden, weil sie aus Syrien oder Afghanistan …

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