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News zu Salafisten

Özdemir kritisiert Politik als „zu nachgiebig“ gegenüber Ditib

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat zum Auftakt der Islamkonferenz die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den islamischen Dachverbänden als „zu nachgiebig“ kritisiert. „Alle Parteien im Bund und in den Ländern haben die Reformbereitschaft der Islamverbände, vor allem von Ditib, völlig überschätzt“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Doch wer eine …

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Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer

Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1.000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um einige hundert zu beobachten, heißt es demnach im Verbund der Verfassungsschutzbehörden. Aktuell sei von 11.300 …

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Urteil: Besuch verdächtiger Moschee kein Einbürgerungshindernis

Der wiederholte Besuch einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee ist allein kein Grund, dem Besucher eine Einbürgerung in Deutschland zu verweigern. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Az.: 1 LA 78/17), über den der „Spiegel“ berichtet. Die Hansestadt hatte den Einbürgerungsantrag des Ausländers zuvor abgelehnt, weil dieser zwischen …

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NRW kann 16 islamistische Gefährder nicht abschieben

Die Abschiebung radikaler Islamisten stellt die nordrhein-westfälischen Behörden vor Probleme. Wie das NRW-Flüchtlingsministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mitteilte, können derzeit 16 Gefährder nicht abgeschoben werden, obwohl sie ausreisepflichtig wären. Die Gründe sind dafür vielfältig: Sechs islamische Radikale müssten eigentlich direkt zurückgeführt werden. Da in diesen Fällen Papiere des …

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Reul sieht Gefahr von Messerattentaten „immer und überall“

Angesichts der jüngsten Terrorattacke von Paris hat NRW-Innenminister Herbert Reul die Länder zu einem besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufgerufen. „Wir müssen uns gegenseitig einfach mehr vertrauen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das gelte für den Bund und die Länder, aber auch für Europa. Nach seinen Erkenntnissen gebe es …

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Top-Gefährder Murat K. aus Hessen in die Türkei abgeschoben

Ein radikaler Islamist, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist am Freitag aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Es handelt sich demnach um Murat K., einen in Deutschland geborenen Türken. „Wir machen mit der Abschiebung des islamistischen Gefährders Murat …

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Dobrindt fordert Pass-Entzug für Terror-Rückkehrer

In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wo dies möglich sei. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte Dobrindt: „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen den Dschihad-Import nach Deutschland. Wer sich im Ausland einer Terrormiliz anschließt, …

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Innenministerium besitzt 23.000 Koran-Exemplare

Der Bund besitzt 23.000 Koran-Exemplare, die vor zwei Jahren im Zuge eines Vereinsverbots gegen ein Salafisten-Netzwerk sichergestellt worden waren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich dabei um Bücher, die von radikalen Islamisten in deutschen Fußgängerzonen verteilt werden sollten. Im November 2016 hatte der …

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Linnemann verlangt schärfere Regeln gegen Islamisten

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann will, dass der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung schärfere Aussagen gegen muslimische Extremisten in Deutschland enthält. „Mit dem politischen Islam wurde ein enorm wichtiges Thema im Sondierungspapier zu wenig berücksichtigt“, sagte Linnemann, der im CDU-Bundesvorstand sitzt und Chef der 25.000 Mitglieder starken Mittelstandsvereinigung seiner Partei ist, dem …

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