Sanktionen

Deutschland

Bundesregierung kritisiert US-Drohung gegen deutschen Hafen scharf

Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige…

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Deutschland

Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen

Mit Verweis auf mehrere Sanktionsgesetze haben drei US-Kongress-Mitglieder dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH einschließlich aller Mitarbeiter und Teilhaber „vernichtende…

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Europa

Weitere EU-Länder würden Palästina bei Annexion anerkennen

Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn werden im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel mehrere EU-Länder…

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Deutschland

Scheuer mit Kompromissvorschlag zu Führerscheinentzug

Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht…

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Deutschland

Gerichte fürchten Überlastung wegen Unternehmenssanktionsrecht

Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften,…

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Deutschland

Huawei appelliert an Bundesregierung  

In der Kontroverse über den Umgang mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei appelliert dessen Deutschlandrepräsentant David Wang an die Bundesregierung, ihrem…

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Deutschland

Umfrage: Mehrheit für härtere Corona-Sanktionen

Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln härter bestraft werden sollten. Laut einer Kantar/Emnid-Umfrage für den…

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Deutschland

Trittin will Stopp der Rüstungsdeals mit den USA

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mit scharfen Worten kritisiert und eine deutliche Antwort…

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Deutschland

SPD wirft USA bei Nord Stream 2 „Sabotage“ vor

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert.…

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China

Trittin kritisiert EU-Reaktionen auf Hongkong-Krise

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Reaktion der EU-Außenminister auf die Hongkong-Krise als verspätet kritisiert. „Es hätte sehr viel schneller…

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Deutschland

Kommunen fordern Alkoholverbote und mehr Polizei

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte-…

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