Stichwort zu Sanktionen

Sozialverband äußert sich enttäuscht zur Einigung beim Bürgergeld

Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. „Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen Planung auch gehören, dass Sanktionen nicht gleich von Anfang an in voller Wucht auf die Antragsteller treffen, sondern es hier ein gestuftes Verfahren geben sollte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das hätte nach Meinung des VdK zu …

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Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht geringeres Schonvermögen vor

Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. Sanktionen sollen unterdessen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen …

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Queer-Beauftragter kritisiert FIFA-Vorgehen gegen „One Love“-Binde

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat das Vorgehen des Weltfußballverbandes FIFA gegen die sogenannte „One Love“-Kapitänsbinde bei der WM in Katar scharf kritisiert. „Die ganze WM in Katar ist eine ungeheuerliche Farce“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In ihren eigenen Statuten verbiete die FIFA ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung: „Nun bekämpft sie sogar Mannschaften …

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Afghanischer Widerstandskämpfer warnt vor „Zeitbombe“ Afghanistan

Der afghanische Widerstandskämpfer Ahmed Massud hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sein Land wegen des Ukraine-Krieges nicht zu vergessen. „Während die Welt wegsieht, entwickelt sich Afghanistan zu einem Paradies für Terroristen und Extremisten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das Land ist eine Zeitbombe.“ Fast 30 internationale Terrorgruppen würden derzeit in Afghanistan trainiert, die Religionsschule verbreiteten ihre Ideologie. Ziel der Terroristen seien vor …

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Sanktionen drohen: Neuer ohne „One Love“-Binde

Manuel Neuer wird bei der Weltmeisterschaft in Katar aufgrund drohender Sanktionen durch den Weltverband FIFA doch nicht mit einer „One Love“-Kapitänsbinde auflaufen. Dies gaben der DFB und sechs weitere europäische Teilnehmernationen bekannt, die die Aktion zuvor initiiert hatten. DFB-Präsident Neuendorf sprach von einem „beispiellosen Vorgang in der WM-Geschichte. Die von der FIFA herbeigeführte Konfrontation werden wir nicht auf dem Rücken …

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Exporte in Drittstaaten gesunken

Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Oktober 2022 gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 61,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert …

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Baerbock will Kooperation mit China an Menschenrechtslage knüpfen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht aus dem 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. In dem Strategie-Entwurf wird scharfe Kritik an …

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Lindner deutet Kompromissangebot beim „Bürgergeld“ an

Nach dem vorläufigen Scheitern der „Bürgergeld“-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen. Der sei eine Chance, sagte Lindner am Montag RTL/ntv. „Der Vermittlungsausschuss kann das Bürgergeld noch besser machen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Arbeitsanreize vergrößert werden, etwa durch Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten oder auch noch mehr Klarheit bei den …

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Bundesrat blockiert Bürgergeld

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Union hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht zustimmen zu wollen. Im Gegensatz zum Bundestag ist die Ampel in …

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Nouripour begrüßt Kritik des Kanzlers am Mullah-Regime

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. „Der Kurs von Annalena Baerbock für härtere Sanktionen findet zunehmend Unterstützung in der EU“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dafür seien die „klaren Worte“ des Kanzlers hilfreich. „Die unverschämten Drohungen des iranischen Regimes sind hohle …

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