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News zu Sanktionen

Trittin: „NATO ist geprägt von tiefen Interessengegensätzen“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. "Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte Fälle haben wir heute den Zustand erreicht, dass NATO-Mitglieder sich untereinander militärisch bedrohen und angreifen. Ich glaube, das muss man thematisieren und das muss geändert werden, und dann wird …

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Rund 80.000 Kinder waren 2018 von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen haben Ende des vergangenen Jahres noch rund 80.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Demnach lebten im Dezember 2018 insgesamt 79.899 Minderjährige in Haushalten, in denen mindestens ein …

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Linnemann will Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, dass sich seine Partei wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigt. In diesem Zusammenhang forderte er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kitas und Schulen: "Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird …

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BA streicht Hartz-IV-Sanktionen auch für unter 25-Jährige

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen auch bei unter 25-Jährigen um. "Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide", sagte BA-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei Arbeitslosen, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert wären, würden die Sanktionen dem Karlsruher Urteil …

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US-Sanktionen: Großraffinerie fürchtet Engpässe bei Benzinversorgung

Die von den USA wegen der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen könnten in Deutschland die Versorgung mit Autobenzin und Flugzeugtreibstoff gefährden. Von den Lieferengpässen wären besonders Ostdeutschland und die Bundeshauptstadt Berlin mit ihren Flughäfen betroffen, wenn die Amerikaner im Zusammenhang mit der Pipeline weitreichende Sanktionen beschließen sollten, berichtet …

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Erst der Traumjob, dann Hartz IV

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr fürchten. Jan Frier weiß, dass man sich auch ohne Sanktionen oft klein fühlt. Schon der Regelsatz von 424 Euro bedeutet für den Stuttgarter: „Man ist auf den Billigkram im Discounter angewiesen.“ Seine Freundin zum Essen ausführen? Geht …

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Kosten für Sicherheit in Jobcentern stark gestiegen

Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro …

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Oppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan ab

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. "Das halte ich für falsch", sagte Oppermann in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn das sind Solidarleistungen der anderen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Ich finde, die Arbeitslosen haben Anspruch auf Solidarität, und die, die …

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Klingbeil will Datenmonopol von Internetkonzernen brechen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es sei jetzt an der "Zeit, die Machtfrage zu stellen und die Regulierung der dominanten Plattformen konsequent anzugehen", schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auf datengetriebenen …

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Union lehnt komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab

Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch …

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Kühnert: SPD-Parteitag soll über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen

Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen: Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir …

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