Sanktionen

Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige…

Mit Verweis auf mehrere Sanktionsgesetze haben drei US-Kongress-Mitglieder dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH einschließlich aller Mitarbeiter und Teilhaber „vernichtende…

Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn werden im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel mehrere EU-Länder…

Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht…

Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften,…

In der Kontroverse über den Umgang mit dem chinesischen Tech-Giganten Huawei appelliert dessen Deutschlandrepräsentant David Wang an die Bundesregierung, ihrem…

Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln härter bestraft werden sollten. Laut einer Kantar/Emnid-Umfrage für den…

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den geplanten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mit scharfen Worten kritisiert und eine deutliche Antwort…

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert.…

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Reaktion der EU-Außenminister auf die Hongkong-Krise als verspätet kritisiert. „Es hätte sehr viel schneller…

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt mehren sich Forderungen nach Alkoholverboten und höherer Polizeipräsenz. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte-…