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News zu SANKTIONEN

Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Von der Leyen fuer Beibehaltung der Russland Sanktionen 310x205 - Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden. …

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Russlands Botschafter kritisiert Sanktionen gegen sein Land

Russlands Botschafter kritisiert Sanktionen gegen sein Land 310x205 - Russlands Botschafter kritisiert Sanktionen gegen sein Land

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, wirft den Staaten des Westens vor, mit Sanktionen gegen sein Land vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. "Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs waren, sprechen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen. Sie tun das, weil sie den …

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Berlin will Ende türkischer Gasbohrungen in Hoheitsgewässern Zyperns

Berlin will Ende tuerkischer Gasbohrungen in Hoheitsgewaessern Zyperns 310x205 - Berlin will Ende türkischer Gasbohrungen in Hoheitsgewässern Zyperns

Im Streit um türkische Erdgasbohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns hat die Bundesregierung am Dienstag den Ton gegenüber Ankara verschärft. "Die Bundesregierung ruft die Türkei dazu auf, die Souveränität der Republik Zypern zu achten und alle Bohrungs- und Explorationstätigkeiten in deren Ausschließlicher Wirtschaftszone zu unterlassen", sagte eine Regierungssprecherin der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). …

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Europäische Staaten rufen im Iran-Streit zur Deeskalation auf

Europaeische Staaten rufen im Iran Streit zur Deeskalation auf 310x205 - Europäische Staaten rufen im Iran-Streit zur Deeskalation auf

Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen", heißt …

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Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Beer kritisiert von der Leyen fuer unkonkrete EU Vorstellungen 310x205 - Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. "Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen …

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Irans Atom-Botschafter: Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Atom Botschafter Keine Verhandlungen unter Drohungen 310x205 - Irans Atom-Botschafter: Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über Irans Atomprogramm zu führen. "Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt. Die von Washington verhängten Sanktionen gegen unseren Religionsführer bedeuten in den Worten unseres Außenministers, dass …

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Klimastreikende Schüler müssen künftig mit Strafen rechnen

Klimastreikende Schueler muessen kuenftig mit Strafen rechnen 310x205 - Klimastreikende Schüler müssen künftig mit Strafen rechnen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. …

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Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung in Syrien-Debatte

Ex BND Chef widerspricht Bundesregierung in Syrien Debatte 310x205 - Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung in Syrien-Debatte

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. "Einerseits beklagen wir den amerikanischen Rückzug aus der Region", sagte Hanning dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Andererseits sind wir aber nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, obwohl der Konflikt vor unserer Haustür tobt." …

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Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Pflicht zur Veroeffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulaessig 310x205 - Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Eine zwingende Veröffentlichung von Sanktionen gegen Unternehmen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssanktionsrecht wäre unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hat und über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die amtliche Öffentlichkeitstätigkeit bewirke demnach grundsätzlich eine unangemessene und daher unverhältnismäßige Belastung …

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DGB verlangt Nachbesserungen bei Entgelttransparenzgesetz

DGB verlangt Nachbesserungen bei Entgelttransparenzgesetz 310x205 - DGB verlangt Nachbesserungen bei Entgelttransparenzgesetz

Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit der …

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Auswärtiges Amt wegen iranischer Urananreicherung „äußerst besorgt“

Auswaertiges Amt wegen iranischer Urananreicherung aeusserst besorgt 310x205 - Auswärtiges Amt wegen iranischer Urananreicherung "äußerst besorgt"

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die jüngste Eskalation im Atom-Streit mit dem Iran reagiert. "Deutschland ist - wie auch unsere E3-und EU-Partner - äußerst besorgt über die Ankündigung Irans, dass Iran mit der Anreicherung von Uran über die in der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus …

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