Sanktionen

News

EU-Haushaltskommissar will flexiblere Regeln im Stabilitätspakt

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. „Die fiskalpolitischen Ziele müssen…

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Newsclip

Australien plant Haftstrafen für Heimkehrer aus Hochrisikogebieten

Wegen der Doppelmutante B.1.617 explodieren derzeit die Infektionszahlen in Indien. Viele Länder haben deshalb Einreisesperren verhängt. Australischen Staatsbürgern, die sich…

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Europa

Linken-Chefin kritisiert Haltung der Grünen zu Russland

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Haltung der Grünen zu Russland. „Den Konfrontationskurs gegenüber Russland, den einige Grüne betreiben, finde ich…

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China

Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. „China verfolgt…

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China

EU-Handelskommissar zuversichtlich bei Klima-Vertrag mit Südamerika

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist zuversichtlich bei Klimaschutz-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Die Form werde noch diskutiert, „aber es geht um Zusagen…

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Deutschland

Krim-Konflikt: Maas fordert Russland zum Handeln auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Krim-Konflikt zwischen der Ukraine und Russland die Dialogbereitschaft Deutschlands betont. Solange es keine Lösung…

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News

Ifo-Chef: „Wirtschaftliche Vorteile“ bei Lockdown-Ende für Geimpfte

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Pläne der Bundesregierung begrüßt, Beschränkungen für gegen das Coronavirus Geimpfte zurückzunehmen. „Die…

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News

Österreich gegen neue Russland-Sanktionen

Österreich ist dagegen, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze…

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Deutschland

EVP-Fraktionschef Weber droht Russland im Ostukraine-Konfikt

Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert,…

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News

Deutsche Sputnik-Bestellung verstößt gegen US-Sanktionen

Die geplante Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V durch die Bundesregierung verstößt offenbar gegen US-Sanktionen. Das berichtet die „Bild“ unter…

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News

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen stark gesunken

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Insgesamt sprachen die Jobcenter 171.100 Sanktionen gegen erwerbsfähige…

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