Stichwort zu Sanktionen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht sich angesichts der Hinweise auf einen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges nahe der iranischen Hauptstadt Teheran für Sanktionen gegen den Iran aus. „Diejenigen, die verantwortlich sind für eine solche Tat, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Ziemiak der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob es jetzt Sanktionen geben müsse, sagte der CDU-Politiker: „Ich bin fest davon überzeugt, …

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen „Deal“ mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im Beisein seines Verteidigungs- und Außenministers, seines Vizepräsidenten und hochrangiger …

Der Iran will Urananreicherung künftig ohne die Begrenzungen durchführen, die im 2015 vereinbarten Atomabkommen festgelegt worden waren. Das meldete am Sonntag unter anderem der staatliche iranische Fernsehsender „Press TV“. Grundlage für den Grad der Urananreicherung sollten künftig hingegen die „technischen Erfordernisse“ sein, hieß es. Die sei der „fünfte und letzte Schritt“ zur Reduzierung des Engagements im Rahmen des Nuklearabkommens von …

Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat die Türkei scharf kritisiert und EU-Sanktionen ins Spiel gebracht. „Der Türkei-Deal funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient“, sagte Kurz der „Bild“. Man dürfe sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen. „In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, …

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für …

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „sehr besorgt“ über die Ankündigung Nordkoreas gezeigt, sich künftig nicht nicht mehr an das Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen zu halten. „Der UN-Generalsekretär hofft sehr, dass die Tests nicht fortgesetzt werden“, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in New York. Der Atomwaffensperrvertrag bleibe eine „fundamentale Säule“ der globalen Sicherheit und müsse erhalten werden. Guterres …