Sanktionen

Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Wirtschaftsstrafsachen – für Rechtsanwälte eine große Herausforderung

Streng juristisch betrachtet bewegen sich Wirtschaftsstrafverfahren innerhalb desselben Prozessrahmens wie andere Strafverfahren. Dies bedeutet, dass die maßgeblichen prozessualen Bestimmungen für alle Varianten gelten. In der Praxis gibt es jedoch einige Unterschiede. So sehen verschiedene Verfahrensordnungen sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Einzelfällen spezielle Regelungen vor. Dazu gehören die §§ 385 bis 408 der Abgabenordnung (AO) sowie […]

FDP-Vize Kubicki bleibt bei Nord Stream 2 hart

FDP-Vize Kubicki bleibt bei Nord Stream 2 hart

Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der „Welt am Sonntag“ schreibt der FDP-Politiker: „Einige meiner Kritiker bei der `Welt` und anderswo scheinen der Meinung zu sein, dass wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem heldenhaften Verteidigungskampf der Ukrainer dadurch

Umfrage: Mehrheit sieht Sanktionen für Deutschland als schädlicher an

Umfrage: Mehrheit sieht Sanktionen für Deutschland als schädlicher an

Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) ist der Meinung, dass sich Deutschland mit den Sanktionen gegen Russland derzeit selbst mehr schadet als Russland. 39 Prozent haben den Eindruck, dass die Sanktionen Deutschland nicht mehr schaden als Russland, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-„Trendbarometer“. Bei einem akuten Mangel an Gas tritt die dritte Stufe

Linke liebäugelt wieder mit Nord Stream 2

Linke liebäugelt wieder mit Nord Stream 2

Um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern fordert die Linke im Bundestag ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Gesprächen über die Gas-Pipeline Nord Stream 2. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben“, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der „Rheinischen

Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland

Baerbock drängt auf EU-Lösung bei Transitverbot gegen Russland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Europäische Kommission in der Pflicht, eine Lösung im Streit um das gegen Russland verhängte Transitverbot in die russische Exklave Kaliningrad zu finden. Die von der Europäischen Union gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete beträfen „Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht“, sagte sie den ARD-Tagesthemen (Donnerstagausgabe). Deswegen sei es „jetzt so

So versucht Wladimir Putin die Stimmung in Russland zu verbessern

So versucht Wladimir Putin die Stimmung in Russland zu verbessern

Preissteigerungen und fallender Wert des Rubels: Russland leidet unter den internationalen Sanktionen. Doch Wladimir Putin ergreift Maßnahmen, um die Stimmung im eigenen Land zu verbessern. Soldaten-Sold, Mindestlohn und Renten werden erhöht. Der Präsident zeigt sich medienwirksam bei Terminen.

Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes befristet auszusetzen. Das Sanktionsmoratorium werde

Deutschlands Abhängigkeit von Russlands Gas, Öl und Kohle

Deutschlands Abhängigkeit von Russlands Gas, Öl und Kohle

Russland war vor der Invasion in der Ukraine Hauptlieferant für Erdgas, Erdöl und Steinkohle in Deutschland. Jetzt will Deutschland sich unabhängiger von russischen Rohstoffen machen. Wechsel der Lieferanten, Ausbau alternativer Energien und Sanktionen und Embargos gegen Russland lassen die Energiepreise in Deutschland steigen.

Ukraine spricht von schlimmstem Verbrechen "seit 80 Jahren"

Ukraine spricht von schlimmstem Verbrechen „seit 80 Jahren“

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. „Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen“, sagte Melnyk am Sonntag „Bild TV“. Der Vorfall in Butscha ist laut Melnyk kein

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