Tag Archives: Sanktionen

IW für Sanktionen gegen Impfgegner

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat sich für finanzielle Sanktionen gegen Impfverweigerer ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, dass gesetzlich Versicherte, die sich ohne medizinische Begründung nicht impfen lassen wollen, einen Teil ihrer Behandlungskosten selbst tragen müssen, wenn sie sich mit Corona infizieren, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein solcher „Selbstbehalt“ könne die Bereitschaft zur …

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Union will Sanktionen gegen den Iran – SPD wiegelt ab

Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland die Forderung nach Sanktionen ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) eine „Provokation“, dass der Iran „kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden weiter den Weg Richtung nuklearer …

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SPD: Steuerdumping muss nach Brexit-Einigung verhindert werden

Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument, die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen. „Bei den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Verhandlungsergebnis muss das Hauptaugenmerk der Regierung darauf liegen, Steuerdumping und die Absenkung von Sozial-und Umweltstandards zu verhindern“, sagten der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die Beratungen des …

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USA starten neuen Anlauf gegen Nord Stream 2

Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erwirken. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU ein Moratorium für den Bau der Pipeline verhängen“, sagte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands …

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Deutscher Manager in den USA: Trump „kein Mann der Wirtschaft“

Der deutsch-amerikanische Top-Manager und CEO des Landmaschinenherstellers AGCO, Martin Richenhagen, stellt US-Präsident Donald Trump ein vernichtendes Zeugnis aus: „Der Präsident hat die US-amerikanische Gesellschaft ganz tief gespalten. Das wird auch nicht enden, sondern schlimmer werden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Auch für die Wirtschaft, die mir besonders am Herzen liegt, hat das negative Konsequenzen.“ Richenhagen würde sich daher wünschen, dass …

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BA-Chef nennt Hartz IV „großzügige Regelung“ im Europa-Vergleich

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Corona-Pandemie die Grundsicherung zu erhöhen. „Im europäischen Vergleich ist das – wenn man von Skandinavien absieht – eine großzügige Regelung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Regelsatz ist gerade erhöht worden – für einen Alleinstehenden um 14 Euro auf 446 Euro im Monat.“ Das sei …

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Studienarbeiten schreiben lassen: Ist Ghostwriting legal?

Als Ghostwriting bezeichnet man die auftragsmäßige Anfertigung von Texten. Dabei wird in der Außendarstellung lediglich der Auftragssteller als Autor angegeben. Der tatsächliche Schreiber, also der „Ghostwriter“, wird für seine Dienstleistung entlohnt – bleibt jedoch im Verborgenen. Aber ist Ghostwriting eigentlich erlaubt? Die Dienstleistung des Ghostwriting existierte bereits in der Antike. Platon, Cicero, Augustus und Caesar ließen sich ihre Reden wie …

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Linke: USA erpressen Bundesregierung bei Nord Stream 2

Die Linke hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen werden. „Nach jetzigem Kenntnisstand muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung von den USA in Sachen …

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Linke warnt vor Schadenersatzansprüchen bei Nord-Stream-2-Stopp

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hat vor Schadenersatzansprüchen gewarnt, sollte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werden. „Sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 stoppen, dann schädigt sie damit ihren verlässlichen Ruf und nimmt hohe Schadenersatzansprüche in Kauf, beispielsweise von Betreiberseite“, sagte Ernst der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Außerdem würde man damit eine Energiepartnerschaft aufkündigen, „die mit Russland sogar …

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Lettland warnt vor Eingreifen Moskaus in Weißrussland

Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen. „Wir treten dafür ein, dass Belarus auch in Zukunft ein eigenständiger Staat bleibt“, sagte Levits der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die politische Landkarte Europas dürfe sich nicht verändern. „Aber es würde auch Putin langfristig nicht gut bekommen, wenn er ein Regime unterstützt, welches das Vertrauen seiner Bevölkerung …

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