Tag Archives: Sanktionen

Lindner für mögliche Sanktionen gegen ukrainische Flüchtlinge

Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, sollen auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft strenger behandelt werden, damit sie schneller auf den Arbeitsmarkt kommen. „Das sind hunderttausende Menschen, die im Prinzip dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber gegenwärtig nicht arbeiten, sondern soziale Leistungen beziehen“, sagte er dem TV-Sender RTL. Hier müsse man „die ganze Palette an Maßnahmen“ einsetzen: …

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Kommunen fordern „Migrationsgesetzbuch“

Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Prinzipien `Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren` müssen endlich in …

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FDP will Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf `null` denkbar“, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. So sollten etwa die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden. …

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Hamas-Terror in Israel: Link fordert Sanktionen gegen Iran

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link fordert im Zuge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel mehr Druck der Bundesregierung auf den Iran. „Wenn man Hamas wirklich treffen will, muss man vor allem den Drahtzieher dahinter treffen, den Iran“, sagte Link der „Welt“ (Dienstagausgaben). Das iranische Mullah-Regime sei von innen extrem unter Druck, es halte sich nur mit massivster Repression. „Ja, Israel …

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US-Börsen lassen nach – Anhaltende geopolitische Sorgen

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.127 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.224 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.984 …

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SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch. „Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs …

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US-Republikaner: Einigung auf Kandidat für Repräsentantenhaussprecher

Die Republikaner haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses geeinigt. Steve Scalise hat sich in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt, wie US-Medien berichten. Obwohl die Republikaner mit 222 Abgeordneten die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, ist es nicht sicher, ob Scalise die nötigen 218 Stimmen für seine Wahl erhält. Erste Abgeordnete, wie beispielsweise …

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