Stichwort zu Sanktionen

Westliche Staaten mit Sanktionen gegen Taliban weiter zurückhaltend

Die westlichen Staaten bleiben bei ihrer Reaktion auf das von den Taliban erlassene Arbeitsverbot für Frauen in nationalen und internationalen NGOs zumindest bezüglich möglicher Sanktionen zurückhaltend. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister von USA, EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderer Staaten blieb es bei der allgemeinen Forderung, das Verbot der Frauenarbeit wieder zurückzunehmen. „Ohne ihre Mitwirkung bei …

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Deutschland friert fünf Milliarden Euro russisches Vermögen ein

In Deutschland sind mittlerweile rund fünf Milliarden Euro russisches Oligarchenvermögen wegen der nach Kriegsbeginn von der EU verhängten Sanktionen eingefroren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die das Nachrichtenportal „T-Online“ berichtet. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Umsetzung der EU-Finanzsanktionen mittlerweile schleppend verlaufen: Die Gesamtsumme ist nur eine halbe Milliarde Euro …

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Dutzende russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen

Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, sind derzeit 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig. Die Kläger wehren sich gegen den Vorwurf, Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine politisch oder finanziell zu unterstützen. Außerdem werfen sie …

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Union verlangt zentrale Meldestelle für russische Desinformation

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert ein energischeres Vorgehen gegen russische Desinformation. „Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade jetzt, wo alles teurer werde, bestehe die Gefahr, dass die Menschen „empfänglicher für prorussische Fake News werden“. Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann …

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Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschidresa Rahnaward sei öffentlich gehängt worden, gab die Justizbehörde bekannt. Er war wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden. In Brüssel wollen die EU-Außenminister über weitere Sanktionen …

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Exporte nach Russland gehen weiter zurück

Im Oktober 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 135,3 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 11,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Ausfuhren nach Russland sanken im gleichen Zeitraum infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen um 59,5 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro. Demgegenüber …

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EU drängt Türkei zur Umsetzung von Sanktionen gegenüber Russland

Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. „Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) zitieren. Borrell verwies …

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Energieexperte warnt vor Tanker-Unglück wegen Ölpreisdeckel

Der Preisdeckel des Westens auf russisches Tankeröl erhöht nach Einschätzung des Russland- und Energieexperten Adnan Vatansever die Gefahr einer Ölkatastrophe auf dem Meer. „Das Risiko eines Tanker-Unglücks ist so groß wie lange nicht mehr“, sagte der Leiter des Russland-Instituts am Londoner King`s College dem „Spiegel“. Grund hierfür sei, dass Russland eine sogenannte „Schattenflotte“ aus mindestens 100 gebrauchten Tankern zusammengekauft habe, …

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SPD, FDP und Grüne werben erneut für Ampel-Koalition

Die drei Parteien der Ampelkoalition haben nach einem Jahr gemeinsamer Regierungsarbeit ihr übergeordnetes Ziel bekräftigt, den gesellschaftlichen Wandel „aktiv gestalten“ zu wollen. Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden solle, dann müssten „dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden“, schreiben die Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen, Saskia Esken, Lars Klingbeil, Christian Lindner, Ricarda Lang und Omid Nouripour in …

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