Tag Archives: Sanktionen

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem …

FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. „Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren“, sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert werden. „Die Vorschläge für die Innenstädte werden wir uns allerdings …

Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Grund für die Zuspitzung ist in erster …

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht die Bundesregierung zuständig. Dies ist vielmehr Sache der zuständigen …

Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. „Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen Währung im Rang des Dollars ausgebaut werden, um US-Sanktionen …

Der frühere US-General David Petraeus hält eine weitere Eskalation im Konflikt mit dem Iran für möglich. „Weder Präsident Trump noch Irans Oberster Führer scheinen auf einen Krieg aus zu sein“, sagte der frühere CIA-Direktor und ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Nichtsdestotrotz gibt es Anlass zur Sorge, dass ein kleinerer Zwischenfall zur unbeabsichtigten …

Politiker von CDU und Grünen reagieren empört auf das US-Sanktionsgesetz gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Man kann aus guten politischen Gründen Nord Stream 2 kritisch bewerten und ablehnen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es sei jedoch „inakzeptabel, auf welche Weise sich der US-Kongress in die europäische Energiepolitik einmischt“, so der CDU-Politiker …

Der Bau Tausender Windräder wird trotz Klimakrise, wird durch langwierige Genehmigungen, dem Flugverkehr und den Klagen von Naturschützern blockiert. Daher sucht die Windbranche nach Auswegen, damit die Windkraft ihre alte Stärke wieder erhält. Während im Jahr 2016 9.000 Megawatt (MW) Windkraft genehmigt wurden, kam es in den anschließenden Jahren zu einem starken Einbruch auf lediglich 1.400 MW jährlich. In diesem …

Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: „Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den Folgen der Sanktionspolitik getroffen werden“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“ …

Vor deutschen Gerichten werden derzeit mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch deutsche Unternehmen klagen. „Die Vermutung liegt nahe, dass sie Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden“, sagte Philip Plath von der Hamburger WZR Rechtsanwälte Partnerschaft den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die WZR vertritt selbst …

Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Staatschef zu einer Umsetzung seiner Reformagenda aufgefordert. „Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt nun über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Man erwarte, dass er diese Reformen jetzt entschlossen …