Tag Archives: Sanktionen

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.127 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.224 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.984 …

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch. „Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs …

Die Republikaner haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses geeinigt. Steve Scalise hat sich in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt, wie US-Medien berichten. Obwohl die Republikaner mit 222 Abgeordneten die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, ist es nicht sicher, ob Scalise die nötigen 218 Stimmen für seine Wahl erhält. Erste Abgeordnete, wie beispielsweise …

Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas „volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren“. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die „Welt“ berichtet. Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, „allen Kräften im …

Energiemarkt-Experte Jens Hobohm hält einen Ölpreis-Anstieg bei einer weiteren Eskalation des Nahost-Konfliktes für möglich: „Es besteht die Befürchtung, dass die Angriffe auf Israel möglicherweise Reaktionen an anderer Stelle auslösen könnten, wie zum Beispiel Sanktionen gegenüber dem Iran oder sogar kriegerische Handlungen“, sagte der Leiter Energiewirtschaft der Prognos AG der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Diese könnten potenziell die Versorgungssituation auf dem …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. „Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Und weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dürfe es jetzt „nicht bei warmen Worten bleiben“. Die FDP-Politikerin …

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was „mit ziemlicher Sicherheit“ durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt worden sei, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Die internationale Isolation habe Russland demnach …

Die CDU strebt in Regierungsverantwortung eine umfassende Überarbeitung sowie Umbenennung des „Bürgergeldes“ an. „Wenn die CDU wieder in Regierungsverantwortung ist, werden wir das Bürgergeld überarbeiten“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dann werden wir das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen und neu austarieren. Heißt: Wer arbeitsfähig ist und eine Arbeit aufnehmen kann, muss das auch tun. …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt wird. „Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen“, sagte …

Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der „Letzten Generation“ besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. „Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klimakleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). Wer mit voller Absicht Flughäfen lahmlege und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursache, müsse mit einer „empfindlichen …

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“. Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. „Dem stimme ich nicht zu“, …