Stichwort zu Sanktionen

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. „Polizei, Justizvollzugsbeamte …

In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV erhält SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Bürgergeld-Pläne Unterstützung von den Gewerkschaften. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf kritisiert. „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein weiteres Mal laufe die SPD den Grünen hinterher. „Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, …

Die Gewerkschaften fordern Korrekturen an Hartz IV, lehnen die Vorschläge der Grünen dazu allerdings ab. Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sei „keine gute Idee“, sagte der DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Grünen wollten eine staatliche Leistung ohne Bedingungen zahlen und ohne Perspektive für den Arbeitsmarkt. „Das wollen die meisten gar nicht. Wir …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“, schreibt Nahles in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen „nicht als Unterstützung, sondern als Hindernislauf“ …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. „Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich unterbinden“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Der SPD-Politiker kündigte auch Bußgelder für die Steuerberater und Anwälte an, die gegen die geplante Anzeigepflicht verstoßen. „Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“, so …

Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Schröder-Kim So-yeon, fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf der vom ukrainischen Innenministerium initiierten …

Grünen-Chef Robert Habeck hat in einem internen Strategiepapier das Konzept einer Garantiesicherung vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will. „Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen“, heißt es in dem Papier, über welches „Zeit-Online“ berichtet. Deswegen gehe es nun darum, einen Weg zu finden, „wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen“. Konkret schlägt Habeck …

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erwartet eine Einigung über die lange diskutierten Schritte zur Stärkung der Eurozone. „Es wird Entscheidungen geben am 4. Dezember 2018, beim nächsten Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Etwas anderes kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen“, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung fordert er auf, umfassend auf die Vorschläge des französischen …

Weil Deutschland die Pflegekräfte ausgehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das die Personalnot in Krankenhäusern und in der Altenpflege beheben soll. Für Kai Hankeln, Chef des zweitgrößten privaten Klinikkonzerns Asklepios, greife das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz, das die Personalnot in Krankenhäusern und in der Altenpflege beheben soll, viel zu kurz, sagte Hankeln der …

35 Prozent der Banken in Deutschland verfügen über lückenhaft dokumentierte Abläufe. In jedem dritten Institut sind die Verantwortlichkeiten zudem nicht eindeutig geregelt. Damit verstoßen die Geldhäuser gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). In solchen Fällen kann die Bankenaufsicht (BaFin) Bußgelder verhängen und Nacharbeiten fordern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Procedera Consult. Befragt wurden 104 Fach- und Führungskräfte …