Tag Archives: Sanktionen

Schutzmaßnahmen der EU gegen Trumps Iran-Sanktionen wirken nicht

Europas Aufbäumen gegen die Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump ist gescheitert. Das gibt inzwischen auch die Bundesregierung zu. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hatten die EU-Staaten Mitte 2018 als Antwort auf Trumps einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen einstimmig ein sogenanntes „Blocking Statute“ verabschiedet. Mit dieser Regelung sollen europäische Unternehmen, die an ihren Iran-Geschäften festhalten, vor US-Strafen geschützt werden. Zugleich soll …

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EU-Kommission will neue Liste mit 23 Geldwäscheparadiesen vorlegen

Im Kampf gegen Geldwäsche und internationale Terrorfinanzierung will die EU-Kommission Anfang Februar eine neue schwarze Liste von Risikostaaten veröffentlichen. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise in Brüssel. „Auf der neuen Liste sind 23 Länder enthalten“, sagte ein EU-Diplomat, der mit der Angelegenheit vertraut ist. Die neue schwarze Liste ist damit nahezu doppelt so umfangreich wie die …

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Umfrage: Mehrheit hält Bau von Nord Stream 2 für richtig

Zwei der Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) sind der Überzeugung, dass Deutschland sich nicht durch verstärkten Erdgas-Import aus Russland in eine gefährliche Abhängigkeit begibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Entsprechende Behauptungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Berliner US-Botschafter David Grenell halten die Deutschen im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ mehrheitlich für abwegig. Hintergrund ist …

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Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran

Die Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant hat. Laut eines Berichtes von der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR wird in dieser Woche das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen. Sie fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München …

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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Impfpflicht bei Masern

Nach der scharfen Kritik der Weltgesundheitsorganisation WHO an Impfgegnern hat sich der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach für eine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. „Ich selbst befürworte bei einer so gefährlichen Krankheit wie den Masern eine Impflicht“, sagte Lauterbach der „Welt“ (Montagsausgabe). Er werde, so Lauterbach, „nun auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zugehen und ihm empfehlen, dass wir in Deutschland eine neue Diskussion über …

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SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. „Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, muss auch besser geschützt werden“, sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Das sei einer der Kernpunkte des Hartz-IV-Nachfolgers, eines neuen „Bürgergeldes“. Schwesig: „Wer viele Jahre …

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Mattheis: „SPD muss rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis fordert ihre Partei auf, ein „linkes Reformbündnis“ sowie eine „linke Reformagenda“ vorzubereiten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Mattheis: „Wir müssen eine rot-rot-grüne Machtperspektive erarbeiten. Katja Kipping hat völlig recht – wir brauchen eine linke Alternative für das Land. Dafür müssen wir uns öfter treffen und Gemeinsamkeiten finden – nicht nur in der Spitze, sondern auch auf den …

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Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. „Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Erfahrung aus früheren Jahren …

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Verdi-Chef will Abschaffung von Hartz IV

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag darüber verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. „Hartz …

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Klingbeil hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch

Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen. „Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen bekommen, sie auch mitwirken müssen, Termine einhalten müssen, das halte ich für falsch“, sagte Klingbeil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Allerdings müsse sich …

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Energiekonzern OMV kritisiert „inakzeptable“ US-Drohung

Der an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligte österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat die Drohungen des deutschen US-Botschafters Richard Grenell scharf kritisiert. „Der Brief ist eine vollkommen inakzeptable Bedrohung von deutschen Unternehmen“, sagte Vorstandschef Rainer Seele dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Washington setze auf Konfrontation statt Kooperation mit den Verbündeten. Der frühere Chef der BASF-Tochter Wintershall leitet seit 2015 den …

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