Tag Archives: Sanktionen

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. „Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.“ Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung …

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Berlin und Kiew sehen steigende Waffenproduktion in Russland

Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bestätigt. Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine „substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion“. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent …

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Staatschefs aus Zentralasien in Berlin – Eierwurf auf Rahmon

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Dabei gab es vor der Begrüßung im Kanzleramt einen Vorfall: Das Auto von …

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Forscher fürchtet US-Sanktionen gegen Europa

Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell machten sich die Entscheidungsträger in Brüssel Sorgen vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps, „aber egal, ob Trump oder ein anderer Republikaner gewählt wird, die Beziehung zwischen den USA und Europa hat sich verändert“, sagte Newman dem …

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Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus Kasachstan

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland positiv …

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Viele EU-Staaten ignorieren Strafen aus Brüssel jahrelang

Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet. „Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.“ Körner fordert eine grundlegende …

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CDU-Landeschef Lechner fordert „Integrationsvereinbarungen“

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von „Integrationsvereinbarungen“ für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. „Wir brauchen Integrationsvereinbarungen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erläuterte das Modell so: „Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen. Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu …

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Hausärzteverband fürchtet Überlastung der Praxen durch Viruswellen

Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes hat vor einer erneuten Überlastung der Arztpraxen in den kommenden Monaten gewarnt. „Wir haben im vergangenen Winter gesehen, was passiert, wenn wir durch zeitgleiche Infektwellen sehr viele Menschen auf einmal betreuen müssen: Die Hausarztpraxen sind dann schnell am Limit. Das droht in diesem Winter wieder“, sagte Markus Beier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Wenn viele gleichzeitig …

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Armeniens Botschafter wirft Aserbaidschan Kriegsverbrechen vor

Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, hat Aserbaidschan Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem neuerlichen Angriff auf die Region Berg-Karabach vorgeworfen. „Die zivile Infrastruktur wird massiv mit Artillerie und Drohnen angegriffen, das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Yengibaryan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) und fügte hinzu: „Das Ziel ist Massenmord und ethnische Säuberung.“ Der armenische Botschafter sprach angesichts der aserbaidschanischen „Antiterroroperation“ von …

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Mercosur-Staaten verlangen Zugeständnisse für EU-Freihandelsabkommen

Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekunden zwar ein Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt. Sie stellen aber klar, dass sie „keine …

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